Antrag - 20/SVV/1219

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung ge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Beschlüsse, die Auswirkungen auf den Potsdamer Norden haben, allen Ortsbeiräten vorzulegen, damit diese in den Ortsbeiräten thematisiert und diskutiert werden können.


 

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Erläuterung

Begründung:

Der Ortsbeirat Eiche hat in seiner 10. öffentlichen Sitzung am 10.09.2020 einstimmig beschlossen (DS 20/SVV/1004), diese den Ortsteil betreffende Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen (gemäß § 46 Abs. 2 BbgKVerf).


 

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