Anfrage - 20/SVV/1359

Mit Mail vom 21.10.2020 habe ich den Oberbürgermeister auf zwei Vorgänge im Ortsbeirat Groß Glienicke (20/SVV/1073 und 20/SVV/1062) im Hinblick auf § 55 BbgKVerf aufmerksam gemacht. Ihr Rechnungsprüfungsamt habe ich 2017 auf Unregelmäßigkeiten zur DS 17/OBR/0063 wiederholt aufmerksam gemacht, eine Prüfung wurde mir zugesagt, ich erhielt jedoch bisher dazu keine Rückinformation.

Die in vom Ortsbeirat beschlossenen Förderungen im Jahr 2020 verstoßen zum einen gegen ihre Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sachaufwendungen gemäß § 46 Abs. 4 BbgKVerf wegen Fristüberschreitung und in dem zweiten Fall mit einer 100% Förderung gegen die Richtlinie zur Bewilligung und Steuerung von Zuwendungen in der Landeshauptstadt Potsdam.

Da ich bisher keine Stellungnahme dazu erhalten habe, und die Frist gem. § 55 BgKverf droht, frage ich zur Kontrolle der Verwaltung:

Welchen Sachstand können Sie, Herr Schubert, zu diesen Vorgängen berichten?