Antrag - 20/SVV/1324

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen um eine sofortige Aufhebung der Zwangsschließungen für die Gaststätten und Beherbergungsbetriebe der Landeshauptstadt einzusetzen.
 

Begründung:

Das Robert-Koch-Institut bezweifelt aufgrund fehlenden Zahlenmaterials die Behauptung, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe wären Schwerpunkte des Infektionsgeschehens.
Dies sieht derzeit auch das Verwaltungsgericht Berlin so. (1)

Bevor wirtschaftlich schädliche Maßnahmen gegen Gaststätten und Beherbergungsbetriebe verhängt werden, obwohl von den Betreibern Hygienekonzepte und -maßnahmen durchgeführt werden, muss die Datenlage ausreichend sein, um harte Zwangsmaßnahmen  zu rechtfertigen.

Die Verfügung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten ist augenscheinlich auf einseitiger Informationsbasis erfolgt. WHO-Forscher gehen zudem nach Auswertung von verschiedenen epidemiologischen Studien davon aus, dass das Sars-COV-2-Virus weniger gefährlich ist, als die laufend publizierten Infektionszahlen zeigen. (2)

Eine Aufhebung der Zwangsschließungen hilft den Betreibern in einem Jahr mit hohen erzwungenen Umsatzeinbrüchen, ihre wirtschaftliche Existenz zu erhalten,

Begründung der Dringlichkeit:

Potsdam gilt mittlerweile zwar als Risikogebiet aber die Mehrzahl der Gaststätten hält sich an die Hygienevorgaben, wie z.B. geringere Anzahl der Tische im Bewirtungsraum, die Aufnahme der Kundendaten, sowie die Aufforderung zum Maskentragen an die Gäste vom Eingangsbereich bis zum Sitzplatz. Eine Aufhebung der Zwangsschließungen hilft den Betreibern in einem Jahr mit hohen erzwungenen Umsatzeinbrüchen, ihre wirtschaftliche Existenz zu erhalten. Die Dringlichkeit ergibt daraus, dass die harten Zwangsmaßnahmen eine unverhältnismäßige Belastung für die Betriebe darstellen. Zudem sollen durch die schnellstmögliche Aufhebung Insolvenzen vermieden und der Verlust von Arbeitsplätzen verhindert werden.

Quelle:
1) Tagesspiegel, 31.10.2020: https://www.tagesspiegel.de/politik/kaum-daten-zu-ansteckungswegen-und-tatsaechlich-infizierten-dunkelziffern-infektionsorte-behandlungsergebnisse-was-wir-alles-noch-nicht-wissen/26577170.html

 

2) N-TV, 15.10.2020:
https://www.n-tv.de/wissen/Covid-19-weniger-toedlich-als-vermutet-article22104272.html