Antrag - 20/SVV/1405
Grunddaten
- Betreff:
-
Neubildung Polizeibeirates
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.12.2020
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Polizeibeirat wird neu gebildet.
Erläuterung
Begründung:
Gemäß § 1 BbgPolBeiratV beträgt die Anzahl der von der Stadtverordnetenversammlung der
Landeshauptstadt Potsdam zu wählenden Mitglieder und deren Stellvertreter 3. Sie werden gem. § 41 Bbg KVerf gewählt.
Da Frau Marie Schäffer ihr Mandat niedergelegt hat, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Neubesetzung; dieser Antrag benötigt die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung – also 29 Stimmen.
