Beschlussvorlage - 20/SVV/1387

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters werden die Mitglieder des Wirtschaftsrates der Landeshauptstadt Potsdam für die Zeit vom 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 berufen (siehe Anlage).

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Begründung:

Mit ihrem Beschluss vom 12.11.2014 hat die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister beauftragt, den Wirtschaftsrat der Landeshauptstadt Potsdam einzusetzen (Vorlage 14/SVV/0660). Rechtliche Grundlage für die Bildung dieses Gremiums ist der § 13 „Sonstige, nicht formalisierte Beratungsgremien“ in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 06.05.2015 (vgl. Vorlage14/SVV/0660, Nr. 1.).

Repräsentativ zusammengesetzt mit Persönlichkeiten aus der Potsdamer Wirtschaft und Wissenschaft soll der Wirtschaftsrat die Stadtverordnetenversammlung mit ihren Ausschüssen und die Verwaltung der Landeshauptstadt in allen die Wirtschaft der Stadt betreffenden Angelegenheiten beraten (vgl. Vorlage14/SVV/0660, Nr. 3. und 4.).

In dem Beschluss ist weiter geregelt, dass die Mitglieder des Wirtschaftsrates auf Vorschlag des Oberbürgermeisters für die Dauer von drei Jahren durch die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam berufen werden (vgl. Vorlage 14/SVV/0660, Nr. 5.).

Im Einklang mit dem Beschluss von 2014 sind nach Ablauf der zweiten dreijährigen Berufungsperiode die Mitglieder des Wirtschaftsrates auf Vorschlag des Oberbürgermeisters durch die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam für die Zeit vom 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 neu zu berufen.

Gemäß Gründungsbeschluss vom 12.11.2014 (DS 14/SVV/0660) ist keine feste Mitgliederzahl für das Gremium definiert. Die jetzige Vorschlagsliste umfasst 36 zu berufende Mitglieder des Wirtschaftsrates. Davon träten 10 neue Personen dem Wirtschaftsrat bei. Im Ergebnis gäbe dies eine stabile Zusammensetzung des Wirtschaftsrates, die seine kontinuierliche Arbeit sichert. Der Wirtschaftsrat hat sich um eine paritätische Besetzung des Gremiums intensiv bemüht; der Frauenanteil konnte erhöht werden. Darüber hinaus wird der Wirtschaftsrat in engem Kontakt mit der Gleichstellungsbeauftragten der Landeshauptstadt Potsdam sowie mit den Wirtschaftsverbänden eine weitere Erhöhung des Frauenanteils anstreben.

Das Amt von Herr Prof. Dr. Dr. Hüttl als Wissenschaftlicher Vorstand und Vorsitzender des Vorstands des Deutschen GeoForschungsZentrum GFZ ist derzeit ruhend. Da die Besetzung der neuen Geschäftsführung der Wirtschaftsjunioren Potsdam e.V. erst zum 01. Januar 2021 erfolgt, soll der Posten der Wirtschaftsjunioren Potsdam im Wirtschaftsrat im Frühjahr 2021 durch die Stadtverordnetenversammlung namentlich nachberufen werden.