Antrag - 20/SVV/1397
Grunddaten
- Betreff:
-
Stopp des Planfeststellungsverfahrens "Tank- und Rastanlage Havelseen"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.12.2020
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Landesbetrieb Straßenwesen aufzufordern, seinen kürzlich gestellten Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens bei der Anhörungsbehörde zurück zu nehmen und somit das laufende Planverfahren zur Erlangung des Baurechtes für die Tank- und Rastanlage „Havelseen“ zu stoppen.
Erläuterung
Begründung:
Mit dem vorab eingereichten Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zur „Tank- und Rastanlage Havelseen“ sind jetzt Fakten geschaffen worden, die eine konstruktive Diskussion und Bürgerbeteiligung in Bezug auf die Standortwahl erheblich erschweren.
Da es in dieser Hinsicht derzeit große Bedenken (z. B. Zerschneidung des Naturraums zwischen zwei Naturschutzgebieten, extreme Flächenversiegelung auf einem qualitativ besonders guten Ackerboden; Bodenwertzahl 55) gibt, ist im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens eine Auseinandersetzung mit diesem Thema nötig.
Hinzu kommt, dass bisher nicht geklärt ist, warum der Standort Wolfslake nicht erhalten und ausgebaut werden kann, zumal er von der dortigen Gemeinde Schönwalde-Glien befürwortet wird.
