Antrag - 20/SVV/1400

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Willenserklärung

Die Zeit ist reif.

Nach den langjährigen Bemühungen um den Bau einer Synagoge in Potsdam und nach intensiven Diskussionen der jüdischen Gemeinden um die architektonische Gestaltung und die inhaltliche Ausgestaltung dieses Gebäudes kann und soll dieses Projekt nach mehreren Anläufen jetzt endlich umgesetzt werden.

Die notwendigen Voraussetzungen dafür sind über einen Zeitraum von mehr als zwanzig Jahren geschaffen worden. Die neue Synagoge als Heimstatt für die jüdischen Gemeinden im Zentrum der Stadt war von vornherein ein Anliegen nicht nur der Juden, sondern zunehmend der Potsdamer Stadtgesellschaft insgesamt.

Das Vorhaben und seine erfolgreiche Umsetzung sind von hoher Symbolik unter den Bedingungen einer dynamischen Stadtentwicklung und in einer Zeit heftiger gesellschaftlicher Auseinandersetzungen mit einem wiederaufflammenden Antisemitismus.

Deshalb spricht sich die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam für einen zeitnahen Baubeginn aus und bittet die Landesregierung, die notwendigen Vereinbarungen auf Landesverbandsebene der jüdischen Gemeinden abzuschließen.

Begründung:

Die Zielstellung, in der brandenburgischen Landeshauptstadt eine neue Synagoge zu bauen, ist vor mehr als zwanzig Jahren formuliert worden. Das Vorhaben wurde in Verantwortung des Landes schrittweise vorangebracht, so durch die Bereitstellung eines Grundstücks im Zentrum der Stadt, mit einem in der Diskussion mit den jüdischen Gemeinden mehrfach geänderten Architekturentwurf und mit der sensiblen Entwicklung eines Trägerkonzepts. Dabei gab es auch manche Rückschläge, die einen früheren Baubeginn verhindert haben.

Die Stadtverordnetenversammlung hat das Vorhaben ausdrücklich unterstützt und mit mehreren Beschlüssen auf eine baldige Umsetzung gedrängt, denn die jüdischen Gemeinden brauchen eine neue Heimstatt. Zugleich wächst mit der dynamischen Entwicklung der historischen Mitte Potsdams der Handlungsdruck für den Neubau der Synagoge. Ausgehend von den Erfahrungen der letzten Jahre und in Einschätzung des erreichten Entwicklungsstandes des Bauvorhabens sollte die Landesregierung durch den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden jetzt den Weg frei machen für den Bau der Synagoge.