Antrag - 20/SVV/1402

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Landesbetrieb Straßenwesen aufzufordern, seinen kürzlich gestellten Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens bei der  Anhörungsbehörde beim LBV zurück zu nehmen und somit das laufende Planverfahren zur Erlangung des Baurechtes für die Tank- und Rastanlage „Havelseen“ auszusetzen, bis den betroffenen Trägern öffentlicher Belange (insbesondere der Landeshauptstadt Potsdam) und Anwohner*innen Gelegenheit zum Dialog gegeben wurde und hinreichend geklärt ist, warum ein Alternativstandort zu Wolfslake erforderlich ist.

Begründung:

Am 26.08.2020 wurde die Stadtverordnetenversammlung vom Vorhabenträger in der Mitteilungsvorlage 20/SVV/0893 an den Hauptausschuss über eine „zeitnahe Durchführung des zur Errichtung der Tank- und Rastanlage erforderlichen Planfeststellungsverfahrens“ informiert.

Entsprechend der Rastanlagenkonzeption des Landes Brandenburg „...wird den betroffenen Trägern öffentlicher Belange und Anwohnern das Ergebnis [der Prüfung des Makrostandorts] vorgestellt und Gelegenheit gegeben, sich zu den Planungen zu äußern, Verständnisfragen zu klären und Hinweise zu geben. […] Erst danach „verfestigt" sich die Planung weiter zur Genehmigungsplanung [Planfeststellungsverfahren].“

(Quelle: https://www.ls.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.363585.de )

Zur Vorstellung des Projekts und der inhaltlichen Auseinandersetzung auf politischer Ebene konnte es aber nicht kommen. Denn der bereits kurz nach Ankündigung im Hauptausschuss langfristig festgesetzte und frühestmögliche Termin im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 19.11.2020 wurde vom Landesbetrieb abgesagt. Begründet wurde dies einerseits coronabedingt, andererseits mit dem bereits laufenden Planfeststellungsverfahren.

Mit dem vorab eingereichten Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens sind jetzt Fakten geschaffen worden, die eine konstruktive Diskussion und Bürgerbeteiligung in Bezug auf die Standortwahl erheblich erschweren. Da es in dieser Hinsicht derzeit große Bedenken (z. B. Zerschneidung des Naturraums zwischen zwei Naturschutzgebieten, extreme Flächenversiegelung auf einem qualitativ besonders guten Ackerboden) gibt, ist im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens eine Auseinandersetzung mit diesem Thema nötig. Hinzukommt, dass bisher nicht geklärt ist, warum der Standort Wolfslake nicht erhalten und ausgebaut werden kann, zumal er von der dortigen Gemeinde Schönwalde-Glien und dem Bürgermeister Bodo Oehme befürwortet wird.