Antrag - 20/SVV/1404

Beschlussvorlage:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die bisher für mögliche Enteignungen für Grundstücke am Griebnitzsee eingestellten finanziellen Mittel umgewidmet werden können zur Finanzierung der Sanierung des „Jagdschloss am Stern“ nebst dem dazugehörigen „Kastellanhaus“.

Der Oberbürgermeister soll hierzu im Februar 2021 in der Stadtverordnetenversammlung berichten.
 

Begründung:

Vor ein paar Tagen hat die Verwaltung der Öffentlichkeit erklärt, dass der Landeshauptstadt Potsdam für eine Co-Finanzierung in Höhe von rund 3.9 Mio. Euro für die Sanierung des „Jagdschloss am Stern“ nebst dem dazugehörigen „Kastellanhaus“ die notwendigen finanziellen Mittel fehlen.

So sehr es politisch wünschenswert ist - es derzeit nicht möglich, seriös abzuschätzen, ob und in inwieweit es irgendwann einmal zu einer rechtssicheren Realisierung eines Uferwegs am Griebnitzsee kommen wird. Im Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam sind derzeit 13 Mio. Euro für eine Realisierung des Uferwegs einschließlich Entschädigungszahlungen für Enteignungen eingestellt. Ein (kleiner) Teil dieser Mittel könnten jetzt sofort sehr viel effektiver für die Sanierung des „Jagdschloss am Stern“ nebst dem dazugehörigen „Kastellanhaus“ eingesetzt werden.