Anfrage - 20/SVV/1416
Grunddaten
- Betreff:
-
Instrumente gegen den Mietenanstieg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
|
|
02.12.2020
|
Beschlussvorschlag
Mit Beschluss vom 29.01. 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister beauftragt, den Umsetzungsstand des Wohnungspolitischen Konzepts von 2015 darzustellen und die Wirksamkeit zu bewerten. Das sollte mit Vorschlägen zur weiteren Begrenzung des Mietenanstiegs und mit den aktuellen Anforderungen an Bundes-und Landespolitik verbunden werden. Das Ergebnis sollte im Mai 2020 vorgelegt werden. Dieser Termin ist ohnevReaktion der Verwaltung ergebnislos verstrichen. Ein neuer Termin ist bisher nicht vereinbart worden.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wann wird der im Beschluss „Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Potsdam“ (Drucksache 19/SVV/1016) formulierte Auftrag der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister erfüllt?
