Antrag des Ortsbeirates - 20/SVV/1319
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorgehen zu Beschlüssen der Ortsbeiräte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag des Ortsbeirates
- Federführend:
- Ortsbeirat Groß Glienicke
- Einreicher*:
- Andreas Menzel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ortsbeirat Groß Glienicke
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Entscheidung
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17.11.2020
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15.12.2020
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12.01.2021
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Beschlussvorschlag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Schritte dafür Sorge zu tragen, dass zu Beschlüssen der Ortsbeiräte seitens der Verwaltung grundsätzlich innerhalb einer Frist von vier Wochen Stellung genommen wird.
Geschieht dies nicht oder lehnt der Oberbürgermeister das Anliegen des Ortsbeirates ab, ist der jeweilige Beschluss des Ortsbeirates unverzüglich der Stadtverordnetenversammlung in der nächst möglichen Sitzung zur Entscheidung vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Mit dieser Verfahrensweise soll den Anliegen der Ortsteile mehr Nachdruck verliehen werden.
