Antrag - 20/SVV/0011

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass der Weihnachtsmarkt in Potsdam ab dem Jahr 2020 barrierefrei zugänglich ist und dass die von ihm ausgehenden Belästigungen und Gefahren deutlich reduziert werden.  

Vor Erteilung einer neuen Genehmigung zur Durchführung des Weihnachtsmarktes ist im Hauptausschuss ein Konzept vorzulegen, das folgenden Aspekten Rechnung trägt:

-          Barrierefreiheit insbesondere hinsichtlich der Kabelführungen und Wasser/Abwasseranschlüsse, hinsichtlich des Platzangebotes zwischen den Verkaufsständen und Geschäften sowie hinsichtlich der Aufstellung von Werbeaufstellern, Tischen und Stühlen im Straßenraum in der Fußgängerzone

-          Abschirmung des Weihnachtsmarktes ohne Zugangsbeschränkungen z.B. für Rollstuhlfahrer*innen oder Menschen mit Rollatoren

-          Freie Zufahrtswege für Rettungsfahrzeuge auf dem gesamten Gelände des Weihnachtsmarktes

-          Abfallentsorgung mit Mülltrennung (Papier, Glas, Verpackungen, Restmüll)

-          Reduzierung von Geruchs-, Lärm- und Lichtbelastungen für die Anwohnenden

Begründung:

Die Lage des Weihnachtsmarktes auf der Brandenburger Straße hat viele Nachteile. Vor allem die beengte räumliche Situation führt zu großen Problemen für mobilitätseingeschränkte Menschen.

Das große Müllaufkommen und die Belastung durch Geräusch- und Lichtemissionen stellen für die Anwohner*innen des Weihnachtsmarktes eine schwerwiegende Beeinträchtigung dar.

Auf dem Weihnachtsmarkt befinden sich zur Strom- und Wasserversorgung zahlreiche Leitungen, die erhebliche Hindernisse für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator darstellen. Die massiven Barrieren für diese Menschen sind mit den Grundsätzen der gleichberechtigten Teilhabe in der Stadt nicht vereinbar.

Dazu kommen in diesem Jahr noch Abschirmungen durch Fahrzeuge (Lieferwagen). Die an den Zufahrten abgestellten Fahrzeuge (insbesondere in der Friedrich-Ebert-Straße/Ecke Brandenburger Straße) erschweren nicht nur den Zugang, sondern führen zur Gefährdung durch querende Autos, Straßenbahnen und Fahrräder.

Um all diese Missstände abzustellen, soll vor einer erneuten Genehmigung ein tragfähiges Konzept im Hauptausschuss vorgelegt und diskutiert werden.

Falls der Weihnachtsmarkt auf der Brandenburger Straße nicht barrierefrei und anwohnerfreundlich durchgeführt werden kann, muss ein neuer Veranstaltungsort gefunden werden.