Mitteilungsvorlage - 20/SVV/1266

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Klimanotstand - 2. Aktionsplan zum Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050 gemäß Anlage.

Das Maßnahmenpaket zum Klimanotstand wird mit der Fortschreibung des Aktionsplans zum Masterplan 100% Klimaschutz zusammengeführt.

Die Zusammenführung erfolgt, damit es weiterhin einen regelmäßig fortgeschriebenen Maßnahmenplan zum Klimaschutz gibt, der sowohl den Beschlüssen zum Masterplan als auch zum Klimanotstand gerecht wird. Die regelmäßige Fortschreibung der Aktionspläne zum Masterplan wurde mit 18/SVV/0730 beschlossen. Die Erkenntnisse aus dem Klimanotstand werden nun in den turnusmäßig fälligen 2. Aktionsplan zum Masterplan integriert.

Der Klimanotstand (19/SVV/0543) umfasst 10 Punkte (A-J).

Der Auftrag zur Jugendbeteiligung wurde umgesetzt (Punkt J).

Der Auftrag zur Beschlussvorlage zu Klimaauswirkungen in Beschlüssen (Punkt I) wird vsl. im ersten Quartal 2021 erfüllt. Derzeit finden dazu Abstimmungen mit dem Klimarat, den Fraktionen und den Anbietern von geeigneter Software statt.

Die Aufträge zur Prüfung (Punkte A-H) wurden/werden mit den Drucksachen 19/SVV/1362 und 20/SVV/0294 sowie einer ebenfalls für die StVV im November vorgesehenen MV beantwortet.

Aus diesen Prüfergebnissen hat die Verwaltung bereits Maßnahmen abgeleitet und weiterhin Maßnahmen zusammengetragen, die bereits im Sinne des Klimanotstands aktiv sind. Zusammen mit den für den Masterplanprozess notwendigen Maßnahmen ergibt sich die vorliegende MV zum Aktionsplan. Diese wird parallel mit der MV zu den weiteren Prüfergebnissen zum Klimanotstand eingebracht.

Erläuterung zur Anlage 1, Klimanotstand - 2. Aktionsplan zum Masterplan 100% Klimaschutz

Im Jahr 2017 wurden die Ziele und Strategien des Masterplan 100% Klimaschutz als Ordnungsrahmen der Stadtpolitik beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt diese Strategien zu untersetzen und Möglichkeiten der Einordnung in den Verwaltungsvollzug aufzuzeigen. Das Ergebnis wurde der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2018 in Form eines „1.Aktionsplans“ vorgelegt, der mit Beschluss 18/SVV/0730 bestätigt wurde. Darin wird unter Punkt 3. festgeschrieben, dass dieser Aktionsplan alle zwei Jahre zu aktualisieren ist, erstmals im 4. Quartal 2020.

Um dem notwendigen verstärkten Handlungsdruck zum Schutz des Weltklimas Nachdruck zu verleihen und den eigenen Handlungswillen zu verdeutlichen, riefen seit Mai 2019 deutsche Städte verstärkt den „Klimanotstand“ aus. So hat auch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 14.08.2019 eine Resolution zum Klimanotstand beschlossen und gleichzeitig den Oberbürgermeister beauftragt zahlreiche Prüfungen zur beschleunigten Umsetzung des Masterplan Klimaschutz vorzunehmen. Diese Prüfergebnisse werden in einer gesonderten Mitteilung vorgelegt.

Der Vorbericht zu den Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushalt 2020/21 (Teil 1 der Haushaltssatzung ab Seite 239) hat bereits aufgezeigt, in welchen Verwaltungsbereichen bereits relevante Aufwendungen und Investitionen erfolgen. Diese Maßnahmen konnten in Hinblick auf die Punkte des Klimanotstands und der Strategien des Masterplan 100% Klimaschutz noch weiter differenziert und zum Teil ergänzt werden. Hier wird nun ein Maßnahmenpaket vorgelegt, dass die beiden Komponenten „Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050“ und „Klimanotstand“ in einem Maßnahmenpaket zusammenführt, dem Beschluss vom 1. Aktionsplan zur zweijährigen Aktualisierung der Fortschreibung gerecht wird und einen „2. Aktionsplan“ entsprechend der Haushaltsplanung – Doppelhaushalt 2020/2021 definiert.

So wie in anderen Masterplankommunen auch, wird damit der Weg zur Dekarbonisierung in der Landeshauptstadt Potsdam konsequent weitergegangen.

Zur Umsetzung des Klimanotstandes und der allgemeinen Stärkung des Klimaschutzes in der Verwaltung wurden mit dem DHH20/21 10 zusätzliche Personalstellen im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt eingerichtet, die auch den vorliegenden Aktionsplan maßgeblich unterstützen.

Wesentliche Kernpunkte sind dabei geordnet nach den Handlungsfeldern des Masterplan Klimaschutz:

01 Nachhaltige Planung

• Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept INSEK 2035 mit Berücksichtigung Klimaschutz und Klimaanpassung als Querschnittsthema
• energetisches Quartierskonzept, mit anschließendem Sanierungsmanagement für ein Quartier mit kleinteiliger Struktur außerhalb der Fernwärme
• Übertragung der Erfahrungen der Gartenstadt Drewitz auf ein weiteres Quartier
• Festlegung von Klimazielen in Bauleitplanung und Stadtentwicklung / Klimagerechte Stadtentwicklung
• Verbesserung der personellen Untersetzung für Klimaschutz in der Stadtentwicklung und Stadtplanung
• Fortschreibung Standortentwicklungskonzept (SEK), auch mit Focus Klimaschutz und Nachhaltigkeit
• Aufstellung eines Energienutzungsplans ENP, als Grundlage städtischer Planungen hinsichtlich der Energieerzeugung und Energieversorgung von Bestands-und Neubauquartieren insbesondere für die Bestimmung und Sicherung von Flächen für Energieanlagen
• Erstellung eines „Leitfaden energetische Sanierung und Denkmalschutz“
• Jährliche Zielgrößen bis 2030 für die abgestimmte Umsetzung der Dekarbonisierungsstrategien der EWP und ProPotsdam entwickeln und in die unternehmensbezogenen BSC-Verfahren/Wirtschaftspläne integrieren.

02 Energie

• Beteiligungsprozess zur Dekarbonisierungsstrategie der EWP
• Weiterentwicklung des Energiekonzept Krampnitz (18/SVV/0607)  
• Beteiligung der Gebäudeeigentümer an der Entwicklung der EWP-Strategie zur Senkung der Fernwärmetemperaturen mit dem Ziel der frühzeitigen Festlegung der Umstellungszeitpunkte der jeweiligen Teilnetze (zur Vermeidung von Fehlinvestitionen der Gebäudeeigentümer)
• Konzept zur Umsetzung der FW-Satzung, § 5 Übergangsregelung und Befreiung vom Anschluss- und Benutzerzwang
• Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED –technik

03 Gebäude

• Prüfung ambitionierter Energiekonzeptvarianten bei allen Neubauvorhaben des KIS, mind. Prüfung des Plus-Energie-Standard; Berücksichtigung der Lebenszykluskosten bei Investitionsentscheidungen
• Definition der Bauweise von Kitas, Schulen und Horten in Abgrenzung zu anderen Zielbereichen im Rahmen von Standards der Integrierten sozialraumorientierten Infrastrukturplanung (ISIP)
• Prüfung ambitionierter Energiekonzeptvarianten bei allen Neubauvorhaben der Pro Potsdam, mind. Prüfung des Plus-Energie-Standard
• Wohnungstauschbörse einrichten und betreiben

04 Wirtschaft

• Krampnitz: Gründung Krampnitz Energie GmbH mit Deutsche Wohnen SE
• klimafreundliche Dienstreisen; Dienstanweisung Dienstreisen und Fortbildung der LHP
• Klimaschutz im Potsdamer Kongresspreis 2020 ff

05 Haushalte

• Frühjahresputz auf öffentlichen Flächen fortführen
• Abfallberatung auf Veranstaltungen, Festen und Märkten fortführen
• Umweltbildungsangebot des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Abfallvermeidung, abfallarmen Konsumverhalten, Abfalltrennung, Recycling fortführen
• Geben und Nehmen Markt fortführen
• Mobilitätskonzept Krampnitz (Mobility-Hubs in Quartiersgaragen)
• Energieeinsparprojekt des KIS für Schulen fortführen
• Klimafonds der LHP für Energieeffizienzmaßnahmen der BürgerInnen
• außerschulische Natur-und Umweltbildungsangebote im Potsdam-Museum und Naturkundemuseum
• Kurse an der Volkshochschule Potsdam im Programmbereich "Mensch und Gesellschaft" mit Themen "Globales Lernen, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherfragen" durchführen
• Plastikfreie Veranstaltungen und Betrieb, in der Städtischen Musikschule und in der Stadt-und Landesbibliothek durchführen
• Nutzung von Mehrweggeschirr, Angebot von Trinkwasser, statt Mineralwasser in Plastikflaschen im Potsdam-Museum und Naturkundemuseum
• Bibliothek der Dinge in der SLB - Ausleih von ressourcenintensiven Alltagsgeräten die nur selten benutzt werden
• Klimabibliothek der SLB - Bündelung aller Medien zum Thema Umwelt
• klimafreundliche Veranstaltungen in der Schiffbauergasse durchführen; Erweiterung CupConcept-Becher, verstärkte Mülltrennung, Eco-Toiletten Anmietung, plastikfrei, Upcycling alter Banner, klimafreundliche Printprodukte bei Großveranstaltungen

06 Verkehr

• Fortschreibung des StEK Verkehr sowie der Parkgebührenordnung der LHP
• nachhaltiges Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes für den Science Park und Ortsteil Golm erstellen
• nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätskonzepte für ausgewählte Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte (Medienstadt, Telegrafenberg) und Vorbereitung /Umsetzung erster Maßnahmen
• Umgestaltung der Fr.-Ebert-Str.
• Erstellung und Umsetzung des Rad- und des Fußverkehrskonzepts
• Mobilitätskonzept Krampnitz (Verkehrserschließung Nord mit Tramerweiterung, Radschnellweg und Busausbaukonzept) fortschreiben und umsetzen
• vorrangig Straßenbahnverlängerung in den Potsdamer Norden, Barrierefreier Umbau der Friedrich-Ebert-Straße, Umbau H.-Mann-Allee, Bau von Busspuren
• angepasstes zielgruppenorientiertes Preissystem im ÖPNV entwickeln; Umsetzung in der Gremientätigkeit im VBB
• Beschleunigung und Vorrang ÖPNV durch verbesserte Lichtsignalsteuerung und Verkehrsmanagement
• Fortschreibung und Umsetzung des Nahverkehrsplans mit Schwerpunkten zur Behebung von Erschließungslücken zum Angebotsausbau
• Mobilitätsagentur etablieren und Mobilitätsoffensive starten
• Mobilitätskonzept Krampnitz erstellen (Mobility-Hubs in Quartiersgaragen)
• Umsetzung P+R-Konzept
• Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt

07 Kommunikation

• Schinkelhallen-Talk: Klimaschutz – Wirtschaft durchführen
• Mitwirkung im Klimarat von 2 Jugendlichen der Initiative Fridays for Future
• Potsdamer Kongresspreis - Sonderpreis für Nachhaltigkeit fortführen
• Klimapreis beim Umweltfest fortführen
• Klimadialoge in Kooperation mit Urania sowie Kooperation mit Energieforum weiterführen
• Unesco-Creative-Film-City Aktionen mit Integration von Klimaschutzaspekten
• Machbarkeitsstudie "Umweltfilmfestival Potsdam" erstellen
• Förderung Ökofilmtour

08 CO2-Senken und Anpassung

• Prüfung Relevanz und ggf. Machbarkeit der Renaturierung von Niedermooren auf städtischen Flächen; Masterthesis - Ausschreibung der Uni Potsdam
• Fortführung der Bemühungen der LHP über das MIL eine Änderung der Brandenburger Bauordnung zu erwirken, damit eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, um Grün-/Pflanzgestaltungssatzungen erlassen zu können (analog BauO NRW)
• Erstellung Stadtklimakarte Hitze und Starkregen und Ableitung Dach- und Fassadengrünmaßnahmen
• 1.000 neue Stadtbäume bis 2024
• Verortung der Ausgleichsmaßnahmen zur Entwicklung von Krampnitz möglichst im Stadtraum
• Bewerbung der LHP und SPSG, unter Federführung der Universität Potsdam, auf ein Forschungsvorhaben, Ausschreibung des BMBF, zur Bodenkühlfunktion und zum Wassermanagement bei Extremereignissen
• Krampnitz: Bebauungsplan Zentralpark und Übergangsbereiche zur Döberitzer Heide

Die dargestellten Maßnahmen sind überwiegend bereits mit der Haushaltssatzung für 2020/21 beschlossen. Dort nicht enthaltene Maßnahmen sind von nachgeordneter Priorität und werden nach Haushaltslage umgesetzt.