Mitteilungsvorlage - 20/SVV/1446

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Hinsichtlich der strategischen Verkehrsentwicklung ist das Stadtentwicklungskonzept (STEK) Verkehr wegweisend. Hierin wurden auch die vorhandenen Querungen mit den Anlagen der Deutschen Bahn AG (DB) untersucht, mit dem Ergebnis, dass perspektivisch die Bahnquerungen an der Drewitzer Straße und der Heinrich-Mann-Allee in oberer Priorität umzubauen sind.

Wesentliche Grundlage dieser Umbaumaßnahmen stellt dabei die geplante Verlängerung der Wetzlarer Straße dar. Die Verlängerung der Wetzlarer Straße zwischen der Nuthestraße und der Heinrich-Mann-Allee steht wiederum im direkten Zusammenhang mit den Planungen zur Verlegung der Landesstraßen L78 und L79 gemäß Landesstraßenbedarfsplan des Landes Brandenburg. Die Planungen bauen damit maßgeblich auf der strategischen Ausrichtung des Landes Brandenburg auf.

In diesem Zusammenhang hat die Landeshauptstadt Potsdam im Rahmen der regelmäßigen Gespräche mit der Landesregierung zur Entwicklung des Regionalen Wachstumskerns (RWK) „Landeshauptstadt Potsdam“ wiederholt für eine gemeinsame Umsetzung geworben und auf die notwendige Unterstützung seitens des Landes aufmerksam gemacht.

Mit dem STEK Verkehr werden die voraussichtlichen Kosten auf ca. 12,2 Mio. € geschätzt (Kostenstand 2013). Damit wird deutlich, dass die Maßnahme für die Landeshauptstadt Potsdam nur im Zusammenhang mit der Umsetzung des Landestraßenbedarfsplans und entsprechenden Fördermitteln zu finanzieren ist.

Weiterführende Umsetzungsschritte seitens des Landes Brandenburg wurden bislang nicht unternommen. Auch in der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2020/2021 (DS20/SVV/0431) sind keine finanziellen Mittel für eine Umsetzung enthalten. Sowohl der vorliegende Planungsstand als auch die fehlenden Eigenmittel lassen damit derzeit noch keinen Antrag auf Fördermittel zu.