Anfrage - 21/SVV/0032
Grunddaten
- Betreff:
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Rauchfreie Haltestellen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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18.02.2021
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Beschlussvorschlag
Seit längerem bemüht sich die Landeshauptstadt um die Möglichkeit, ein Rauchverbot an Haltestellen des ÖPNV auszusprechen. Dazu gibt es verschiedene Initiativen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, die letztens daran scheiterten, dass eine entsprechende landesrechtliche Regelung fehlt. Jetzt hat die Landesregierung im Ergebnis eines von der Linksfraktion im Landtag herbeigeführten Beschlusses im Sozialausschuss einen Prüfbericht vorgelegt. Darin sind Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände, des VBB u.a. eingeflossen. Dieser Bericht ist Grundlage für das weitere Vorgehen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Welche Schlussfolgerungen zieht er aus dem Prüfbericht der Landesregierung zu einem möglichen Rauchverbot in Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs?
