Antrag - 21/SVV/0041

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) werden die Mitglieder des Hauptausschusses auf Vorschlag der Fraktionen wie folgt neu bestellt:
  

Fraktion SPD  Frau Dr. Sarah Zalfen   Herr Daniel Keller

   Herr David Kolesnyk

Fraktion Bündnis 90/   Frau Saskia Hüneke  Herr Dr. Gert Zöller

Die Grünen        Herr Andreas Walter

Fraktion DIE LINKE   Herr Stefan Wollenberg   Frau Dr. Sigrid Müller

  Herr Dr. H.-J. Scharfenberg

Fraktion CDU   Frau Anna Lüdcke   Herr Goetz T. Friederich

Fraktion DIE aNDERE   Herr Christian Kube   Herr Carsten Linke

Fraktion AfD   Herr Chaled-Uwe Said

Fraktion der Freien Demokraten  Herr Björn Teuteberg

Fraktion Bürgerbündnis   Herr Wolfhard Kirsch

Begründung:

Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung der Fraktionen vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Drucksache 21/SVV/0035 einen Antrag auf Neubildung des Hauptausschusses gestellt.  

Davon ausgehend, dass der o.g. Antrag die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung findet, ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die Mitglieder des Hauptausschusses  gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet.