Beschlussvorlage - 21/SVV/0008

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Schiedsmann Karl-Ludwig Böttcher wechselt von der Stellvertretung der Schiedsstellen Potsdam I –V zur Schiedsstelle Potsdam III und wird gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam III für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

2. Frau Erika Plümecke wird gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsfrau für die Stellvertretung der Schiedsstellen Potsdam I – V für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Begründung:

In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig fünf reguläre Schiedsstellen, die durch eine stellvertretende Schiedsperson unterstützt werden. Die Schiedsstellen sowie die Stellvertretung sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs.1 Schiedsstellengesetz (SchG) mit Schiedspersonen zu besetzen, die für die Dauer von fünf Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam in ihr Ehrenamt berufen werden. Die in Potsdam tätigen Schiedspersonen wurden in den vergangenen Jahren in ihr Ehrenamt berufen, so dass eine Wiederwahl oder eine Neuwahl jeweils nach Beendigung der Wahlperiode oder nach Ausscheiden von Schiedspersonen erfolgen muss.

Frau Nicol Schauksdat wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2019 zur Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam III gewählt und durch das Amtsgericht Potsdam bestätigt. Mit Schreiben vom 21.10.2020 hat uns das Amtsgericht Potsdam mitgeteilt, dass es dem Wunsch von Frau Schauksdat auf Amtsniederlegung entsprochen hat. Die frei gewordene Stelle ist daher neu zu besetzen.

Der Schiedsstellenbereich Potsdam III umfasst die Nördliche und die Südliche Innenstadt sowie den Stadtbezirk Potsdam Süd mit seinen Stadtteilen Templiner Vorstadt, Teltower Vorstadt, Waldstadt I, Waldstadt II, Industriegelände und Forst Potsdam Süd.

Um einen möglichst reibungslosen Übergang durch einen qualifizierten Nachfolger zu gewährleisten, wird bei frei werdenden regulären Schiedsstellen zunächst die Übernahmebereitschaft des Amtsinhabers der stellvertretenden Schiedsstelle abgefragt. Herr Karl-Ludwig Böttcher ist seit 10.09.2020 amtierender Schiedsmann in Potsdam und in dieser Funktion als Stellvertretung der Schiedsstellen Potsdam I – V eingesetzt. Im Auswahlverfahren hat sich Herr Böttcher durch seine Erfahrungen in der Konfliktlösung sowie durch sein sachliches und vermittelndes Auftreten gegen seine Mitbewerbenden durchsetzen können. Herr Böttcher hat sich während seiner Amtszeit mit den Anforderungen der Schiedstätigkeit vertraut gemacht und erste Fortbildungen hierzu besucht. Zudem konnte er auch bereits erste praktische Erfahrungen sammeln. Er hat sich bereit erklärt, zur Schiedsstelle Potsdam III zu wechseln und möchte dort seine ehrenamtliche Tätigkeit weiterführen. Herr Böttcher ist für das Ehrenamt bestens geeignet.

Der Lebenslauf von Herrn Karl-Ludwig Böttcher sowie seine Bereitschaftserklärung zum Amtswechsel können von den Stadtverordneten im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

Durch den Wechsel von Herrn Böttcher zur Schiedsstelle Potsdam III ist auch die Stellvertretung der Schiedsstellen Potsdam I – V neu zu besetzen.

Im vorangegangenen Besetzungsverfahren für die aktuell besetzte Stellvertretung (Quartal II/2020) hat sich neben Herrn Karl-Ludwig Böttcher auch Frau Erika Plümecke hervorgehoben. Sie hat bereits erste Erfahrungen in der Mediation gesammelt und im Vorgespräch durch ihr souveränes Auftreten überzeugt. Als Leiterin des Groß Glienicker Begegnungshauses ist sie es gewohnt, mit Menschen aus allen Bevölkerungsschichten zusammenzuarbeiten und dort auftretende Konflikte zielorientiert zu lösen. Ein Grundverständnis für rechtliche Regelungen bringt sie durch ihr BWL-Studium sowie durch ihre Berufspraxis mit. Frau Plümecke hat sich auch nach erneuter Anfrage zur Übernahme der Stellvertretung der Potsdamer Schiedsstellen I –V bereit erklärt. Auf eine Ausschreibung wurde daher verzichtet.

Die Bewerbungsunterlagen von Frau Erika Plümecke sowie ihre Bereitschaftserklärung zur Amtsübernahme können ebenfalls von den Stadtverordneten im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

Es wird gebeten, Herrn Karl-Ludwig Böttcher als Schiedsmann für die Schiedsstelle Potsdam III und Frau Erika Plümecke als Schiedsfrau für die Stellvertretung der Schiedsstellen Potsdam I – V zu wählen.

Mit der Wahl von Herrn Böttcher und Frau Plümecke ist die Parität nach Geschlecht und Alter unter den insgesamt sechs Schiedspersonen gewahrt.

Durch die Wahl einer Schiedsperson ergeben sich keine Veränderungen.