Beschlussvorlage - 21/SVV/0066

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Partizipationskonzept 1.0 – Schlaatz_2030 (gemäß Anlage 1) ist der Umsetzung der BewohnerInnenbeteiligung im Rahmen der integrierten Weiterentwicklung des Stadtteils am Schlaatz zugrunde zu legen.

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Begründung:

Anlass:

Der Beschluss zum Partizipationskonzept Schlaatz_2030 ist erforderlicher Bestandteil der Umsetzung des Selbstbindungsbeschlusses 19/SVV/1355 (Integriertes Entwicklungskonzept [IEK] Soziale Stadt „Schlaatz_2030. Part 1: 2020-2025“). Hierin ist die Erstellung eines Partizipationskonzeptes zur Stärkung der Planungs- und Beteiligungskultur unter Aktivierung der BewohnerInnen für die Mitgestaltung des Entwicklungsprozesses und dessen Einzelprojekte als Konzeptbaustein des zu erstellenden Masterplans vorgesehen. Mit dem vorliegenden „Partizipationskonzept Schlaatz_2030“ wird dem nachgekommen.

Die Mitglieder des Stadtteilrats Schlaatz haben sich in ihrer Sitzung am 01.12.2020 für die Einbringung des Partizipationskonzept Schlaatz_2030 als Beschlussvorlage in die SVV ausgesprochen. In der Sitzung des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung zur Vorlage 19/SVV/1355 am 11.02.2020 wurde zudem um die Vorstellung des Partizipationskonzeptes gebeten; dem soll ebenfalls durch die Beschlussvorlage nachgekommen werden.

Entstehung:

Die Erfahrungen aus der Entwicklung der Gartenstadt Drewitz haben gezeigt, dass die frühzeitige Beteiligung der BewohnerInnen und Einbeziehung der Akteure vor Ort als Multiplikatoren wichtige Bestandteile der integrierten Stadtteilentwicklung sind. Mit dem Beschluss 11/SVV/0857 wurde für das Projekt Gartenstadt Drewitz ein Beteiligungskonzept gebilligt. Diesem Ansatz folgend soll mit Hilfe des Partizipationskonzeptes die Beteiligung zur Weiterentwicklung des Stadtteils Am Schlaatz bereits frühzeitig konzeptionell untersetzt und in Kooperation mit den Akteuren umgesetzt werden.

Die vergleichsweise geringe Beteiligung der Stadtteilbewohner sowie die Rückmeldungen zur „Visionenwerkstatt Schlaatz_2030“ (Oktober 2017) dienten als Anlass zur Ausrichtung einer Akteurskonferenz (Mai 2018), um gemeinsam mit den Akteuren im Stadtteil Ideen zu entwickeln, um Beteiligungsmöglichkeiten und somit die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Stadtteils zu verbessern. Im Ergebnis wurden in unterschiedlichen Arbeitsgruppen die „Grundsätzen der Bürger*innenbeteiligung in Potsdam“, deren Anwendung im Stadtteil sowie die Möglichkeiten zur Teilhabe der BewohnerInnen am geplanten Entwicklungsprozess weitergedacht. 

Diese Impulse wurden durch das zwischenzeitlich gegründete „Bündnis Am Schlaatz“ (Kooperationsvereinbarung zwischen Landeshauptstadt und sozialen Wohnungsunternehmen Am Schlaatz für die integrierte Weiterentwicklung des Stadtteils Am Schlaatz; November 2019) aufgenommen. Die Bündnispartner haben sich im Rahmen des Integrierten Entwicklungsprozesses dazu bereiterklärt auch neue Wege zu gehen, um das Gesamtvorhaben zu breiter Akzeptanz zu führen, das lokale Wissen und die Interessen einzubeziehen sowie Mitgestaltungsmöglichkeiten für die BewohnerInnen zu gewährleisten. Gemeinsam mit Akteuren der Stadtteilarbeit, der Werkstatt für Beteiligung, mitmachen e.V. sowie BewohnervertreterInnen und koordiniert durch das „Bündnis Am Schlaatz“ wurde in einem zweijährigen Prozess das Partizipationskonzept Schlaatz_2030 erarbeitet.

Am 13.11.2020 wurde dieses in der „Akteurskonferenz IV Am Schlaatz“ (interaktive online Veranstaltung) 55 TeilnehmerInnen aus Verwaltung, Politik, Wohnungswirtschaft, Stadtteilarbeit sowie BewohnerInnen zur Verfügung gestellt und seine Kernbausteine (insbesondere mit Fokus auf das „Planlabor“ als Partizipationsstelle, d.h. Anlaufstelle für Beteiligung vor Ort) gemeinsam weiterentwickelt. Die Ergebnisse wurden in das Konzept eingearbeitet und dem Stadtteilrat Schlaatz vorgestellt.

Zielstellung:

Das vorliegende Partizipationskonzept soll allen Akteuren im Stadtteil sowie seinen BewohnerInnen eine verlässliche Grundlage geben, die es der Schlaatzer Bevölkerung ermöglicht, sich bei der Umgestaltung des Stadtteils zu beteiligen und mitzuwirken. Ziel ist eine wachsende Beteiligungskultur durch Transparenz über anstehende Entscheidungen, Entwicklungsprozesse und Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen. Das Konzept soll einen verbindlichen und gleichwohl flexiblen Rahmen für die vielfältigen Beteiligungsprozesse geben. Es soll Handlungssicherheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten geschaffen und das Zusammenspiel zwischen der Am Schlaatz lebenden Bevölkerung und den im Stadtteil aktiven Akteuren klar definiert werden. Konkret werden folgende Ziele verfolgt:

• Kontinuierliche Einbindung
• Schaffung von Vertrauen und Transparenz
• Dialog auf Augenhöhe
• Nutzen des lokalen Wissens
• Inklusive Beteiligung
• Stärkung der Identifikation mit dem Stadtteil

Die theoretische Erarbeitung des Konzeptes verdeutlichte den Beteiligten, dass nur im Rahmen der tatsächlichen Umsetzung und Erprobung von unterschiedlichen Beteiligungsprojekten im Stadtteil Am Schlaatz Wege zur Einbindung der Akteure sowie zur Aktivierung unterschiedlicher Bewohnergruppen für die Mitgestaltung des Stadtteils im Rahmen des Entwicklungsprozesses gefunden werden können.

Deshalb ist ein Kernbestandteil des Partizipationskonzeptes das sogenannte „Planlabor Am Schlaatz“, welches vor Ort die Akteure in der Entwicklung und Umsetzung von innovativen Beteiligungsformaten zur Aktivierung der BewohnerInnen unterstützen und die Einbeziehung in den Entwicklungsprozess sicherstellen soll. Das Planlabor ist damit essentieller Bestandteil der Projektstruktur des Entwicklungsprozesses Am Schlaatz und soll eine frühzeitige Beteiligung bei der Erstellung des Masterplan Schlaatz_2030 ermöglichen. Die notwendigen Koordinations- und Arbeitsstrukturen zur Unterstützung der Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse im Entwicklungsprozess wurden im Rahmen des „Bündnis Am Schlaatz“ bereits geschaffen und mit Ressourcen untersetzt.

Die gemeinsam mit den Akteuren am Schlaatz entwickelten Arbeitspakete des Planlabors umfassen: I) Aufsuchende und aktivierende Arbeit; II) Durchführung von Beteiligungsprozessen; III) Prozessbegleitung; IV) Projektentwicklung und Sichtbarmachung; V) Nachhaltung

Ziel ist es dabei die fachlich qualifizierten Akteure bei Projekten, welche aus der Gesamtmaßnahme resultieren, gezielt einzubinden und durch das Planlabor bei der Beteiligung zu unterstützen. Beispielsweise bei der Planung und Durchführung der Beteiligungen von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Entwicklungsprozesses, welche durch die Fachkräfte der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die im Stadtteil Schlaatz tätig sind, gemeinsam mit der jeweiligen Dialoggruppe umgesetzt werden sollen.

Weitere wichtige Beteiligungsstrukturen im Entwicklungsprozess sind:

• Stadtteilmanagement
• Regionaler Arbeitskreis (RAK)
• Stadtteilrat
• Akteurskonferenzen
• gewählte und selbstorganisierte Bürgervertretung

Maßnahmen gemäß Selbstbindungsbeschluss 19/SVV/1355 (IEK), welche die Umsetzung des Beteiligungsprozesses unterstützen:

• Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikationsstrategie „Wir machen Schlaatz_2030“
• Soziokulturelle und bewohnergetragene Projekte sowie Stadtteilmanagement
• Unabhängige Mieterberatung