Beschlussvorlage - 21/SVV/0068
Grunddaten
- Betreff:
-
Verlängerung der laufenden Amtsperiode des Beteiligungsrats
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Kommunikation und Partizipation
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Kommunikation und Partizipation
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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18.02.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die laufende Amtsperiode des Beteiligungsrats wird bis zum 31.01.2022 verlängert. Der Beteiligungsrat bleibt für den genannten Zeitraum in seiner Zusammensetzung gemäß Beschluss DS 19/SVV/0059 bestehen.
- Abweichend vom Beschluss DS 20/SVV/0304 wird in den Beteiligungsrat für die laufende Amtsperiode über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Dr. Mechthild Rünger als Vertreterin der Stadtverordnetenversammlung entsandt.
Erläuterung
Begründung:
Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2016 (Vorlage 16/SVV/0540) ist die reguläre Amtsperiode des Beteiligungsrats auf zwei Jahre ausgelegt. Die laufende Amtsperiode des Beteiligungsrats endet am 31.01.2021.
Der Beteiligungsrat fasste am 21.11.2020 den Beschluss, die laufende Amtsperiode um bis zu ein Jahr zu verlängern. Der Beteiligungsrat sieht Schwierigkeiten in der Umsetzung des Neubesetzungsverfahrens unter den aktuellen Bedingungen der Corona-Pandemie. Um eine nahtlose Arbeit des Beteiligungsrats zu gewährleisten, baten die Mitglieder des Beteiligungsrates mit Schreiben vom 21.11.2020 um eine Verlängerung der Amtsperiode. Der Beteiligungsrat bleibt, bis auf einen Wechsel in der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, nach erfolgter Beschlussfassung in seiner aktuellen Zusammensetzung für den genannten Zeitraum bestehen.
Gemäß o.g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2016 besteht der Potsdamer Beteiligungsrat u.a. aus zwei Vertreter/innen der Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung fasste am 30.01.2019 (DS 19/SVV/0059) den Beschluss zur Neubesetzung des Beteiligungsrates für die Amtsperiode 2019/2020 und am 04.03.2020 (DS 20/SVV/0304) aufgrund der Kommunalwahl im Mai 2019 die Entsendung neuer Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. Frau Marie Schäffer hat ihr Mandat als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt, sodass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als neues Mitglied Frau Dr. Mechthild Rünger in den Beteiligungsrat entsendet.
