Antrag - 20/SVV/1486

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Gedenkstein für Ernst Thälmann am Treffpunkt Freizeit entfernen zu lassen.

Begründung:

Ernst Thälmann kommandierte den paramilitärischen Arm der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), den „Roten Frontkämpferbund“. 1923 unternahm er in Hamburg einen Putschversuch zur Einrichtung einer Räterepublik. Dabei wurden mehr als 80 Polizisten von seinen Gefolgsleuten erschossen. (1)

1925 stieg Thälmann mit Unterstützung Stalins zum KPD-Chef auf. Sein Ziel war es, die junge Demokratie der Weimarer Republik zu zerstören und in Deutschland eine bolschewistische Räterepublik nach sowjetischem Vorbild zu errichten. Dabei wurde er mit Waffen, Geld und Politoffizieren aus Moskau unterstützt. Thälmann erklärte die Sozialdemokraten nach stalinistischen Duktus zu “Sozialfaschisten” und damit zum Hauptfeind der KPD. (2) Selbst in der NSDAP sah er  einen Verbündeten im Kampf gegen die Demokratie. Im Vorfeld des großen Streiks der Berliner Verkehrsbetriebe vom 3. bis 7. November 1932 sagte Thälmann deshalb: „Bei der Auslösung von Streiks in den Betrieben (…) sei die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees (…) absolut notwendig und erwünscht.“ (3) Mitglieder der “Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation” (NBO) und der “Revolutionären Gewerkschaftsorganisation” (RGO) waren gemeinsam Teil der zentralen Streikleitung; Walter Ulbricht und Josef Goebbels traten gemeinsam bei Massenkundgebungen auf. (4)

In einer Zeit, in der die deutsche Geschichte besonders kritisch untersucht wird, ist es  längst überfällig, dass auch in Potsdam eine kritische Auseinandersetzung mit der Person Ernst Thälmann stattfindet. Insbesondere die unmittelbare Nähe zum Jugend- und Freizeitzentrum Treffpunkt Freizeit verlangt eine konsequente Aufarbeitung und Beseitigung dieser “Ikone” der zweiten deutschen Diktatur. Personen, die die demokratische Weimarer Republik zerstören wollten, verantwortlich für den Mord an Polizisten und politischen Gegnern waren und punktuell die Nähe zu den Nationalsozialisten  suchten, können weder Vorbild für die Kinder und Jugendlichen im Treffpunkt Freizeit sein, noch haben sie in unserer Öffentlichkeit einen Platz verdient.

Quellen:

1) Die Welt, 20.10.2017: https://www.welt.de/geschichte/kalenderblatt/article169856635/In-Hamburg-wird-ein-Aufstand-bekaempft.html

2) Ernst Thälmann - Reden und Aufsätze zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, 1975:
https://kommunistische-geschichte.de/TeddyWerke/thaelmann-band4.pdf 

3) Heinrich August Winkler: Der Weg in die Katastrophe. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1930-1933. 2. Aufl. Bonn, 1990. S. 766

4) Deutsches Historisches Museum - LeMo, 14.09.2014:
https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/bvg-streik.html