Antrag - 21/SVV/0024

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich für den Erhalt des Arbeitsgerichts am Standort Potsdam aus.

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse einer bürgernahen Gerichtsstruktur die öffentlich gewordenen Planungen zur Schließung des Gerichtsstandorts in Potsdam nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Das Arbeitsgericht in Potsdam ist das nach wie vor am höchsten ausgelastete Arbeitsgericht im Land Brandenburg. Vor dem Hintergrund der Pandemie ist die Zahl der Fälle am Arbeitsgericht deutlich angestiegen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Tendenz anhält. Zudem wäre im Falle einer Schließung Potsdam die einzige Landeshauptstadt in der Bundesrepublik, die kein Arbeitsgericht hat.