Antrag - 21/SVV/0029

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird mit folgenden Aufgaben beauftragt:

1. Erarbeitung einer Prioritätenreihenfolge für die Herstellung der vollständigen Barriere­freiheit an den 9 Schulstandorten, an denen diese Herstellung nach der Mitteilungsvorlage 20/SVV/1414 „Barrierefreiheit auch an Schulen mit Denkmalschutz“ möglich ist;
2. Erarbeitung eines Vorschlags zur Einordnung dieser Baumaßnahmen in die bestehenden Prioritäten für Baumaßnahmen an Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden des KIS.
3. Erarbeitung eines Vorschlages, wie Potsdam zukünftig eine vollständig barrierefreie Schule des Zweiten Bildungsweges anbieten kann, damit auch dieser Bildungsgang barrierefrei eingeschlagen werden kann (z.B. durch Standorttausch oder Neubau eines Schulstandortes).

Begründung

Die Mitteilungsvorlage 20/SVV/1414 „Barrierefreiheit an Schulen“ hat aufgezeigt, dass an 9 Schulen die Herstellung von Barrierefreiheit möglich ist und mit welchem einem Investitionsbedarf dies verbunden ist (zum Teil verbunden mit weiteren anstehenden Baumaßnahmen an diesen Schulen). Diese Baumaßnahmen sollte die Stadt Potsdam sich nunmehr auch vornehmen, aber für die Einarbeitung müssen sie zunächst priorisiert und die bestehenden Prioritäten für Baumaßnahmen an Schulen in Potsdam einsortiert werden.

Um auch den zweiten Bildungsweg in Potsdam barrierefrei anbieten zu können, muss ein Konzept entwickelt werden, weil der einzige Schulstandort, an dem der zweite Bildungsweg angeboten wird, sich nach der Mitteilungsvorlage nicht barrierefrei umbauen lässt.