Antrag - 21/SVV/0034

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber dem Land gegen den vorgeschlagenen Standort der Tank- und Raststätte auf Potsdamer Stadtgebiet einzusetzen.

Dem Hauptausschuss ist sobald möglich Bericht darüber zu erstatten, wie dies erfolgte. Die Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren ist dem Hauptausschuss zur Kenntnis zu geben.

Begründung
Mit der Verwirklichung der Tank- und Rastanlage wird die Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsziele der Landeshauptstadt Potsdam für die betroffenen Flächen wesentlich erschwert bzw. unmöglich gemacht. Die Flächen sind im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt insbesondere aufgrund ihrer besonderen Bodenqualität (sehr fruchtbarer Ackerboden) als landwirtschaftliche Flächen ausgewiesen. Der Erhalt der natürlichen Funktion des Bodens und der Naturhaushalt würden durch die geplanten Veränderungen stark gestört. Die maßgebliche Umgestaltung dieses ortsnahen Bereichs mit einem besonderen landschaftlichen Charakter zu einer Gewerbeanlage größeren Ausmaßes mit erheblichen Lärm-, Licht- und Schadstoffemissionen ist daher aus städtebaulichen und naturschutzrechtlichen Gründen abzulehnen. Der FNP der LHP sieht hier keine Entwicklung vor, so dass sich die LHP hier gebunden sieht, insbesondere um ihre knappen qualitativ hochwertigen Ackerflächen und den vorhandenen Landschafts- und Lebensraum zu schützen.