Antrag - 21/SVV/0084
Grunddaten
- Betreff:
-
Reform der Arbeitsgerichtbarkeit
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- Fraktion CDU
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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18.02.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit allen Potsdamer Landtagskandidaten der demokratischen Parteien zu führen und von diesen ein Bekenntnis für den Arbeitsgerichtsstandort Potsdam einfordern. Die Stadtverordnetenversammlung ist über die Bekenntnisse der Abgeordneten im April 2021 zu informieren.
