Antrag - 21/SVV/0124
Grunddaten
- Betreff:
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Erfüllung der vertraglichen Zusagen zur Entwicklung des Konversionsprojektes Kasernengelände GRENZREGIMENT - 34 'Hanno Günther'- Waldsiedlung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Ortsbeirat Groß Glienicke
- Einreicher*:
- Ortsbeirat Groß Glienicke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.03.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erfüllung der seinerzeit geschlossenen Verträge um die Entwicklung des Konversionsprojektes Kasernengelände GRENZREGIMENT - 34 "Hanno Günther"- Waldsiedlung darzulegen.
Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat von Groß Glienicke ein Zwischenbericht bis zum 1.Juni 2021 vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Der Ortsbeirat Groß Glienicke hat in seiner 18. öffentlichen Sitzung- Videokonferenz am 12.01.2021 mit Stimmenmehrheit beschlossen (DS 20/SVV/1263), diese den Ortsteil betreffende Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen (gemäß § 46 Abs. 2 BbgKVerf).
Der Ortsbeirat begründet das Anliegen damit, dass das Entwicklungsprojekt vor Ort wie abgeschlossen erscheint. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen DS 20/SVV/0831 und 20/SVV/1048 liegen zwar vor. Dennoch bleiben Fragen offen, die eine tiefere Betrachtung und Kontrolle der Stadtverordnetenversammlung als sinnvoll erscheinen lassen.
