Antrag - 21/SVV/0125
Grunddaten
- Betreff:
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Vorgehen zu Beschlüssen der Ortsbeiräte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Ortsbeirat Groß Glienicke
- Einreicher*:
- Ortsbeirat Groß Glienicke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.03.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Schritte dafür Sorge zu tragen, dass zu Beschlüssen der Ortsbeiräte seitens der Verwaltung grundsätzlich innerhalb einer Frist von sechs Wochen Stellung genommen wird.
Erläuterung
Begründung:
Der Ortsbeirat Groß Glienicke hat in seiner 18. öffentlichen Sitzung- Videokonferenz am 12.01.2021 mit Stimmenmehrheit beschlossen (DS 20/SVV/1319), diese den Ortsteil betreffende Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen (gemäß § 46 Abs. 2 BbgKVerf).
Der Ortsbeirat begründet das Anliegen damit, dass mit dieser Verfahrensweise den Anliegen der Ortsteile mehr Nachdruck verliehen werden soll.
