Mitteilungsvorlage - 21/SVV/0199

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss auf Antrag der Fraktion Die Linke den Oberbürgermeister zu beauftragen, eine aktuelle Planung in Auftrag zu geben, durch die die vorhandenen Uferwege vom Hafenbecken der Weißen Flotte/Hinzenberg mit den vorhandenen Uferwegen der Neustädter Havelbucht ohne den Umweg über die Breite Straße verbunden werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Verwaltungsentwurf des nächsten Haushalts einzustellen.

Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2021 ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzutragen.

Nach Prüfung in 2020 ist ein Bebauungsplan zur Umsetzung des öffentlichen Interesses eines Uferweges am Hinzenberg nicht erforderlich.

Die Landeshauptstadt Potsdam hat eine Zusammenfassung zu den aktuellen Eigentümern und der Verwaltung der Flurstücke sowie zu den Vertragsverhältnissen erstellt. Zum weiteren Vorgehen ist beabsichtigt, in der 1. Jahreshälfte 2021 die Gespräche mit den betroffenen Eigentümern und Pächtern zur Grundstücksnutzung und zur Anpassung der Verträge zu führen. Planerische Grundlage der Gespräche ist der im Lageplan dargestellte potentielle Uferwegeverlauf (siehe Anlage).

Bisher sind keine finanziellen Mittel im Haushalt für Planung und bauliche Umsetzung vorgesehen (vss. Planungskosten i. H. v. 120.000 Euro, Baukosten i. H. v.  ca. 450.000 Euro). Eine Realisierung ist folglich abhängig von der Berücksichtigung in den Haushaltsplanungen für die Jahre 2022 ff., der Prioritätensetzung, den notwendigen Haushaltsbeschlüssen und bleibt daher unter Finanzierungsvorbehalt.