Antrag - 21/SVV/0104
Grunddaten
- Betreff:
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Ausstiegs- und Unterstützungskatalog für vom Lockdown betroffene Betriebe
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.03.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Ausstiegskatalog für die vom Lockdown besonders betroffenen Betreiber von Einzelhandelsgeschäften, Gastronomie und Hotellerie, Friseur-, Kosmetik- und Fitnessstudios und ein Konzept zur Unterstützung der besonders geschädigten o.g. Teile der Potsdamer Wirtschaft vorzulegen.
Über die Ergebnisse ist zur Sitzung der SVV im März 2021 Bericht zu erstatten.
Erläuterung
Begründung:
Wir stehen vor einem kontinuierlichen Unternehmenssterben in Potsdam. Daraus ergibt sich für jeden Kommunalpolitiker der Landeshauptstadt die notwendige Dringlichkeit.
Die Initiativen “WirMachenAuf” und ”HandelStehtZusammen” haben auf die derzeit dramatische Situation von Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie aufmerksam gemacht.
Während der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Sars-CoV2-Virus sind die genannten Wirtschaftsbereiche unverschuldet in eine finanziell prekäre Lage geraten, obwohl insbesondere hier Hygienekonzepte zur Pandemieeindämmung realisiert wurden.
Trotz der Verlängerung der Eindämmungsmaßnahmen ist es von größter Wichtigkeit, den Betreibern nun ein Ausstiegsszenario anzubieten und als geringen Ausgleich für die Einbußen 2020/21, finanzielle Entlastungsmaßnahmen für die kommende Saison vorzubereiten.
Der Maßnahmenkatalog sollte u.a. Entlastungen wie die Gebührenbefreiung für die Außenbestuhlung, der Erlass der Bettensteuer, die Gewährung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage für 2021 und weitere geeignete Maßnahmen enthalten.
