Antrag - 21/SVV/0227

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam schließt sich der Resolution "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland" (Resolution als Anlage 1) der Initiative Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de) an.

Begründung:

Der dem Bundestag gegenwärtig vorliegende Gesetzesentwurf des Lieferkettengesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung, soll aber zunächst nur für wenige Unternehmen gelten und lässt diese nur für den ersten Teil der Lieferkette haften. Nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung entlang der gesamten Lieferkette liegt in öffentlichem Interesse. Mit Stand 08.02.2021 haben bereits 34 Kommunen die Resolution der Initiative Lieferkettengesetz unterstützt (Anlage 2).

Die Landeshauptstadt Potsdam sollte sich ebenfalls für faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards im öffentlichen Einkauf einsetzen, sich selbst hierzu verpflichten und auch in den von ihr beherrschten Unternehmen dafür werben.