Antrag - 21/SVV/0161

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich ein Prüfverfahren einzuleiten,
das in seiner Zielrichtung ein Planfeststellungsverfahren mit allen Beteiligten für den dritten Havelübergang (“Havelspange”) ermöglicht, sowie bzw. wenn noch nicht beabsichtigt, eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ermöglicht. 

Begründung:

Die Dringlichkeit ist geboten. Wie die aktuelle Verkehrssituation durch den baustellenbedingten Dauerstau und auch Medienberichte zu gesamtdeutschen Bewertungen der lokalen Verkehrssituation (1) zeigen, ist Potsdam auf einen dritten Havelübergang dringend angewiesen. Es erscheint geboten, Vor diesem Hintergrund ist es geboten

unverzüglich mit der voraussichtlich Jahre währenden Planfeststellung zu beginnen und um Förderung sowohl beim Land als auch beim Bund zu werben.

Neben den befragten Potsdamer Verkehrsteilnehmern wurde sowohl im Bürgerhaushalt als  auch zuletzt im INSEK-Lenkungsgremium am 16. Dezember 2020 erneut thematisiert, dass die Bürger einen dritten Havelübergang wünschen.

Aus verkehrsideologischen Gründen wurde der Wunsch der Bürger bisher abgewiesen.

Es ist an der Zeit, sachliche Lösungen für das Verkehrschaos anzugehen. Dies kann nicht in einer ausschließlichen Konzentration auf das Fahrrad als Verkehrsträger des individuellen Personenverkehrs bestehen.

Quelle:

1) PNN, 29.1.2021: “Nirgendwo in Deutschland sind Autofahrer unzufriedener”
https://www.pnn.de/potsdam/letzter-platz-fuer-potsdam-bei-adac-ranking-nirgendwo-in-deutschland-sind-autofahrer-unzufriedener/26864942.html