Anfrage - 21/SVV/0235
Grunddaten
- Betreff:
-
Rechtskonforme Umsetzung der Kosten für das Mittagessen in Potsdamer Horteinrichtungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Lange, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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03.03.2021
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Beschlussvorschlag
Der Antrag „Kosten für das Mittagessen in Potsdamer Horteinrichtungen“ (Drucksache 20/SVV/0189) sah vor, dass zum Schuljahr 2020/21 eine gesetzeskonforme Umsetzung der Mittagsverpflegung in den Potsdamer Horteinrichtungen erfolgt. Dieser Antrag wurde in der SVV am 16.09.2019 durch Erklärung der Verwaltung für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt – und zwar explizit zum Schuljahr 2020/21, was die bereits mehrere Jahre bestehende nicht rechtskonforme Umsetzung schnellmöglich aufheben sollte.
In der Antwort der Kleinen Anfrage 21/SVV/0083 wurde jedoch deutlich, dass die Umsetzung nur schleppend verläuft. Zudem heißt es nun, dass eine rückwirkende Umsetzung zum laufenden Schuljahr „zu keiner Zeit Bestandteil der Umsetzungsforderung“ war.
Ich frage daher den Oberbürgermeister:
Zu wann wird die im September zugesagte rückwirkende Umsetzung zum Schuljahr 2020/21 mit allen Potsdamer Trägern und damit allen betroffenen Potsdamer Familien abgeschlossen sein?
