Beschlussvorlage - 21/SVV/0253

Der Hauptausschuss möge beschließen:

1. In den Beirat zur Begleitung des Kurators und des Generalmieters für die Kultur- und Kreativwirtschaft im KreativQuartier in der Potsdamer Mitte wird die Fachbereichsleitung Kultur und Museum für die Landeshauptstadt Potsdam entsandt.

2. Die Beurteilung von Interessenten im Rahmen der Vermietung der nutzungsgebundenen Flächen für die Kultur- und Kreativwirtschaft erfolgt nach der Nutzerdefinition gemäß Anlage.

Begründung:

Gemäß Drucksache 19/SVV/1275 wurde die Anhandgabe des Grundstücks des Langen Stalls und der ehem. Feuerwache zum Zweck der Errichtung eines neuen KreativQuartiers in der Potsdamer Mitte an die Glockenweiß GmbH beschlossen. Im Jahr 2020 wurde das Werkstatt- und Dialogverfahren zur Bestimmung der konkreten städtebaulichen und architektonischen Ausgestaltung des neuen Quartiers durchgeführt. Im Ergebnis befindet sich derzeit eine Leitentscheidung zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Neuer Markt/Plantage“ (21/SVV/0006) im Geschäftsgang. Die Glockenweiß GmbH hat mit der Genehmigungsplanung begonnen. Ziel ist es, noch im Frühjahr 2021 einen Bauantrag einzureichen.

Die Glockenweiß GmbH führt derzeit ein Interessenbekundungsverfahren für einen Generalmieter für die nutzungsgebundenen und mietpreisgebundenen Flächen der Kultur- und Kreativwirtschaft durch. Es ist gemäß Konzept des Erwerbers beabsichtigt, zur Sicherung der Vielfalt des Quartiers einen Kurator einzusetzen. Dieser soll das Zusam­menspiel im Kreativ Quartier übergeordnet steuern und bei der Belegung aller Flächen beraten. Die Vergabe der Flächen wird unter Einbeziehung eines Beirates durchgeführt, der sich aus zwei Vertretern des Eigentümers, dem Kurator, einem Vertreter der Stadt Potsdam sowie einem Vertreter der KKW (später: einem Vertreter aus der Nutzerschaft) zusammensetzt. Der Beirat kontrolliert in erster Linie die Belegung der mietpreisgebundenen Flächen durch den Generalmieter, soll jedoch auch als ein Teil der Interessenvertretung für das gesamte Quartier fungieren können.

Als Vertretung der Landeshauptstadt Potsdam im Beirat soll die Fachbereichsleitung Kultur und Museum entsandt werden.

Das im Jahr 2018 im Szenario-Workshop erarbeitete Zielbild für die Kultur- und Kreativwirtschaft (18/SVV/0229) sah vor, dass professionelle und erwerbsorientierte Nutzungen im Fokus stehen sollen. Der Standort soll ein Mix aus lebendigem Quartier und starkem Produktionsstandort sein. Die KKW soll 24/7 den Standort beleben und identitätsstiftend sein. Es soll ergänzend Gastronomie geben und Einblicke in den Alltag der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Um diesen Nutzungsmix zu sichern, war eine Nutzerdefinition notwendig, die neben der Nutzung durch gewerbliche Mieter aus den 11 Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft auch ergänzende Nutzungen erlaubt, die im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung und -entscheidung ihre Affinität zur Kultur- und Kreativwirtschaft aufzeigen müssen. Diese Nutzerdefinition ergänzt die im Beschluss 19/SVV/1275 definierten Nutzungsbeschränkungen und wurde mit dem Erwerber im Kaufvertrag vereinbart. Die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen ist durch den Erwerber zukünftig nachzuweisen.

Diese Nutzerdefinition dient als Handlungsgrundlage der Vertretung der Landeshauptstadt Potsdam im Beirat zur Beurteilung von potentiellen Mietinteressenten im KreativQuartier sowie zur Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen.