Antrag des Ortsbeirates - 21/SVV/0281

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat bittet den Oberbürgermeister, sich konkret zu der kurz- und langfristigen Planung der Stadt Potsdam in Bezug auf das aus Presseartikeln bekannt gewordene großräumige Gewerbe-/Industriegebiet zwischen Uetz-Paaren, Marquardt, Satzkorn und Fahrland zu äußern.

Gemeint sind der Friedrichspark, die mögliche gewerblich-industrielle Vorsorgefläche Potsdam Nord, die Rastanlage „Havelseen“, die Gewerbegebiete südlich angrenzend an den Friedrichspark (M01, GUM - Gewerbe- und Marktzentrum Autobahnabfahrt Potsdam-Nord), die Asphaltmischanlage, der Bauumschlagplatz mit den ansässigen Bauunternehmen (Gewerbegebiet II), die Solaranlage östlich der Gleise sowie mögliche bisher unbekannte Bauvorhaben gemeinsam – in ihrem räumlichen Zusammenhang. Der Ortsbeirat möchte wissen, ob für dieses Projekt ein Gesamtkonzept existiert und welche Idee dem zu Grunde liegt.

Es ist zu erklären, ob das großräumige Gewerbe-/Industriegebiet mit den Handlungsschwerpunkten des INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept), insbesondere dem Kernthema „Klimaschutz und Klimaanpassung)“ und dem Handlungsschwerpunkt (Wachstum - behutsam, nachhaltig und klimagerecht) vereinbar ist. Inwiefern fanden der Landschaftsplan der Stadt Potsdam und die Ziele der „Strategieplanung ländlicher Raum“ Beachtung?

De Ortsbeirat möchten wissen, wie mit den befürchteten hohen Umweltbelastungen, der Zerschneidung und Versiegelung der Landschaft, der Bedrohung der historischen Ortskerne und dörflichen Strukturen, mit dem Verlust der besonderen ländlichen Lebensqualität für Einwohner und Touristen, der Vernichtung wertvoller Naturräume und Naturverbundsysteme und der Zerstörung der Lennéschen Kulturlandschaft umgegangen wird.

Weiterhin soll dargestellt werden, wie gesichert wird, dass die siedlungsstrukturell dörflichen Merkmale von Uetz-Paaren, Satzkorn und Fahrland als Voraussetzung für die Anerkennung der Zugehörigkeit zur Fördergebietskulisse der LEADER-Region Havelland erhalten bleiben.

Es soll dargelegt werden, in welcher Form die Ortsbeiräte und Bürger (abgesehen von den rechtlich vorgeschriebenen Beteiligungsformen der Einzelprojekte) beteiligt werden.

Dem Ortsbeirat ist in der Junisitzung 2021 Bericht zu erstatten. Weitergehende Planungen und Verfahrensstände sind dem Ortsbeirat schriftlich oder mündlich im Rahmen der Ortsbeiratssitzungen mitzuteilen.

Begründung:

Dem Ortsbeirat wurde das großräumige Vorhaben aus Presseartikeln bekannt. Er muss aber insbesondere bei solch weitreichenden Entscheidungen, seinen Ortsteil betreffend, umfassend informiert und einbezogen werden.