Mitteilungsvorlage - 21/SVV/0202

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

2. Kooperationsbericht zur interkommunalen Zusammenarbeit

Zusammenfassung

Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für eine stärkere Abstimmung innerhalb der Region sowie mit den Nachbarkommunen ein und arbeitet an einer Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit. In der Region hat die Corona-Pandemie im Jahr 2020 einmal mehr bestätigt, dass durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landkreisen, aber auch zwischen Brandenburg und Berlin, die daraus entstandenen Herausforderungen gemeinsam besser bewältigt werden können. Ein gutes Beispiel für kommunale Verbundarbeit zeigte sich somit auch in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Rahmen des Versorgungscluster Corona West wurde eine umfassende Kooperation von Kliniken aus Potsdam, Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmarkt, Teltow-Fläming und dem Havelland geschaffen. Die Landeshauptstadt Potsdam hat im Oktober 2020 die Federführung des Versorgunsgcluster übernommen.

Auch die digitalen Herausforderungen für die Kommunen nahmen zu, insbesondere vor dem Hintergrund der bereits im Jahr 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetze. Es erscheint daher zielführend, sich als Kommune diesen Trends und Handlungsbedarfen nicht alleine zu stellen. In diesem Sinne ist die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) dem Zweckverband „Digitale Kommunen Brandenburg“ (DIKOM) beigetreten.

Das Jahr 2020, das eindeutig unter dem Zeichen der Corona-Pandemie stand, hat diesbezüglich auch zu einer besonders umfangreichen und intensiven Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden Städte- und Gemeindebund Brandenburg und Deutscher Städtetag geführt. Insbesondere begleiteten die engen Abstimmungen komplexe Umsetzungsprozesse der Corona-Eindämmungsverordnungen, die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen in der Region vorgesehen haben. Kurz beleuchtet wurden zudem die Themen Mobilität und Verkehr, Smart-City, Austausch im Rahmen des Kommunalen Nachbarschaftsforums und der Regionalgespräche sowie die Regionalen Wachstumskerne.
 

Einleitung

Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für eine stärkere Abstimmung innerhalb der Region sowie mit den Nachbarkommunen ein und arbeitet an einer Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit. Die als Anlage beigefügte Übersicht zur interkommunalen Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Potsdam gewährt diesbezüglich einen guten Überblick in die breite Tätigkeit.

Ein gutes Beispiel für kommunale Verbundarbeit zeigte sich 2020 in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Rahmen des Versorgungsclusters Corona West wurde eine umfassende Kooperation von Kliniken aus Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und dem Havelland geschaffen. Im Rahmen des Versorgungscluster Corona West wurde eine umfassende Kooperation von Kliniken aus Potsdam, Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmarkt, Teltow-Fläming und dem Havelland geschaffen. Die LHP hat im Oktober 2020 die Federführung des Versorgunsgcluster übernommen. Mit dieser Kooperation wird ein Versorgungsgebiet mit mehr als 800.000 Einwohnern abgedeckt und eine optimale medizinische Versorgung aller Patienten unter Berücksichtigung der vorhandenen Gesamtressourcen während der Pandemie gewährleistet.

Auch die digitalen Herausforderungen für die Kommunen nahmen zu, insbesondere vor dem Hintergrund der bereits im Jahr 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetze. Für die Städte, Gemeinden und Ämter wird eine hohe Priorität in deren Umsetzung gesehen – bis Ende 2022 müssen somit insgesamt knapp 600 Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Es erscheint daher zielführend, sich als Kommune diesen Trends und Handlungsbedarfen nicht alleine zu stellen. In diesem Sinne ist die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) dem Zweckverband „Digitale Kommunen Brandenburg“ (DIKOM) beigetreten.

Die Mitarbeit im Zweckverband stärkt so die interkommunale Kooperation und trägt zur Bündelung kommunaler Kompetenzen bei. Mit dem Zweckverband verfügt die LHP über eine etablierte Schnittstelle zu den Digitalisierungsexperten auf Landesebene. Dadurch, dass bereits 29 Kommunen Mitglied sind und damit gemeinsam auf die Infrastruktur des Rechenzentrums der Stadt Cottbus zurückgegriffen werden kann, ergeben sich verschiedentliche Synergiepotentiale und eine mögliche Entlastung des IT-Bereiches der LHP.

Auf Antrag der Stadtverordnetenversammlung hat die LHP nun ebenfalls im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit auch das Thema der Bioabfallvergärungsanlage auf die Agenda 2021 gesetzt.

Das Jahr 2020, das eindeutig unter dem Zeichen der Corona-Pandemie stand, hat diesbezüglich auch zu einer besonders umfangreichen und intensiven Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden Städte- und Gemeindebund Brandenburg und Deutscher Städtetag geführt. Insbesondere begleiteten die engen Abstimmungen komplexe Umsetzungsprozesse der Corona-Eindämmungsverordnungen, die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen in der Region vorgesehen haben.

I. Auftrag zur Berichterstattung

Die Bemühungen des Oberbürgermeisters für eine stärkere Abstimmung mit der Region werden durch die Stadtverordneten unterstützt. Mit dem Beschluss über die Vertiefung der interkommunalen Kooperation (19/SVV/0058) wurde das Ziel festgelegt, „durch gemeinsame Anstrengungen zum gegenseitigen Vorteil Kräfte zu bündeln und Synergien zu erschließen. Dabei sollen die gegenwärtig praktizierten Felder der Kooperation weitergeführt und vertieft und neue Felder erschlossen werden.“ Außerdem wurde beschlossen, den Hauptausschuss regelmäßig über den Stand zu informieren und jährlich in der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Kooperation zu berichten.

II. Sachstand

Die interkommunale Zusammenarbeit und Abstimmung auf kommunaler Ebene in den letzten 12 Monaten: Die LHP (1.) bringt sich dabei durch den Oberbürgermeister aktiv in die Verbandsarbeit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sowie des Deutschen Städtetages ein (2.) beteiligt sich am Kommunalen Nachbarschaftsforum, (3.) verstetigt die regionale Abstimmung mit den Nachbarn Potsdams, (4.) treibt eine fachbezogene Koordinierung insbesondere im Bereich Mobilität und Verkehr voran, und (5.) unterstützt politisch die Schwerpunktsetzung der 2019 gewählten Landesregierung auf die Regionen.  

Darüber hinaus vertritt der Oberbürgermeister die Landeshauptstadt in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming. Er wurde am 30.01.2020 zum 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Regionalvorstandes, Herrn Landrat Wolfang Blasig, gewählt.

1.) Verbandsarbeit im Städte- und Gemeindebund sowie im Deutschen Städtetag

Der Oberbürgermeister nimmt an der Arbeit des Städte- und Gemeindebundes auf Landes- und Bundesebene teil sowie an der des Deutschen Städtetages. Zuletzt wurde er am 29.01.2020 in das Präsidium des Deutschen Städtetages gewählt. Darüber hinaus sind der Bürgermeister und die Beigeordneten der Landeshauptstadt Potsdam in den folgenden Gremien vertreten: der Bürgermeister und Kämmerer im Finanzausschuss des Städte- und Gemeindesbundes Brandenburg (StGB) sowie des Deutschen Städtetages DST); die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit des StGB; die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport des StGB und im Fachausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport des DST, sowie der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr des StGB und  im für Bau- und Verkehrsausschuss des DST.

Zudem wurden die Koordinierung der Gremienarbeit und der Bereich der regionalen Politik stärker personell gebündelt. Im Jahr 2020 wurde daraufhin in Umsetzung des entsprechenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung im Büro des Oberbürgermeisters eine Referentin eingestellt, die an herausragender Stelle diese Themengebiete bearbeitet.

Die Verbandsarbeit ist durch die Begleitung der Corona-Pandemie geprägt worden. Eine enge und intensive Abstimmung mit beiden Gremien erfolgte im Wege der Umsetzung der Corona-Eindämmungsverordnungen. Gemeinsame Anstrengungen zielten insbesondere auf die Sicherstellung der Daseinsvorsorge und auf angemessene finanzielle Unterstützung auf Bundes- und Landesebene zur Abdeckung der Corona-Folgen auf kommunaler Ebene.

Die häufigen Abstimmungen zwischen den Verbänden und ihren Mitgliedern hat letztere in die Lange versetzt, während der Krisensituation und speziell des Lockdowns weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Zunächst standen die Beratungen über die kurzfristigen Entscheidungen der Landesregierung und deren fachliche Hintergründe im Fokus. Darüber hinaus wurden Bemühungen unternommen, gemeinsam auf die Rechtsetzung und landesseitige Steuerung der Pandemielage Einfluss zu nehmen. Schließlich wurden den kommunalen Vertretungskörperschaften Wege aufgezeigt, um während der Pandemielage entscheidungsfähig bleiben zu können.

Infolge der Corona-Lage ist insbesondere auch die Zusammenarbeit mit den Kreisarbeitsgemeinschaften auf eine neue Grundlage gestellt worden. Zeitweilig hat der Oberbürgermeister wöchentlich an Telefonkonferenzen teilgenommen.

2.) Kommunales Nachbarschaftsforum

Die Landeshauptstadt war im Mai 2020 Gründungsmitglied des neu gegründeten Vereines „Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg e.V.“ (KNF), mit dem die langjährige Zusammenarbeit in der Region in neuer Rechtsform organisiert wurde. Der Beigeordnete Bernd Rubelt wurde in den Vorstand des neuen Vereines gewählt.

Das KNF ist aktuell das einzige gesamtregionale länderübergreifende Austauschforum für Berlin und die angrenzenden Kommunen und Landkreise im Land Brandenburg und kann auf eine gute Entwicklung in den letzten Jahren zurückblicken. Über die KNF-Jahresthemen und -Jahreskonferenzen, den hierbei verfassten Positionen und Fachbeiträgen wird das KNF auf Landes¬ebene, in den Regionen und Kreisen sowie bei Verbänden und Vereinen als wichtiger Partner wahrgenommen und akzeptiert. Mit der Vereinsgründung besteht die Möglichkeit, mit eigenen Mitteln innovative Lösungsansätze und Modell¬vorhaben in der Region zu initiieren, Förderanträge zu stellen sowie bei gemeinsamen Vorhaben zusätzliche Finanzierungsoptionen zu erschließen. Durch die Gründung eines Vereins wurde eine passende Trägerstruktur geschaffen, die das KNF sowohl auf eigene Füße stellt und selbstständiges Handeln ermöglicht, als auch in die Lage versetzt, sich durch eine strategische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit mehr Gehör verschaffen. So können die kommunalen Belange und Interessen der LHP, der Berliner Bezirke und Brandenburger Kommunen im Kernraum der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg besser bei den jeweiligen Adressaten vertreten werden.

Pandemiebedingt musste die Jahreskonferenz 2020 ausfallen, für 2021 ist das Jahresthema „Wachstum und soziale Infrastruktur“ ausgewählt worden. Die Landeshauptstadt wird sich aktiv an der Vorbereitung beteiligen.

3.) Regionale Abstimmung mit den Nachbarn Potsdams im Regionalgespräch

Ergänzend zur Abstimmung im KNF führt der Oberbürgermeister Regionalgespräche mit den Nachbargemeinden Potsdams durch. Neben den Landräten von Potsdam-Mittelmark und Havelland, der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf und dem Bezirksbürgermeister von Spandau werden dazu die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Potsdamer Nachbargemeinden eingeladen.

Seit 2018 fanden bislang drei Regionalgespräche statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die gemeinsamen wesentlichen fünf Herausforderungen: Verkehr, Wohnen, soziale Infrastruktur, Gewerbeentwicklung und Schutzgebiete. Darüber hinaus wurde über nachhaltige Stadt-Umland-Systeme informiert. 

Für 2020 wurden zwei weitere Regionalgespräche terminiert, die jedoch aufgrund der Corona-Einschränkungen leider wieder abgesagt werden mussten. Geplant war über die Erwartungen der Region an die neue Landesregierung zu diskutieren und eine neue Qualität der Zusammenarbeit mit dem Land für die neue Wahlperiode zu etablieren. Perspektivisch sollten neben Themen wie Wasser, Wirtschaft, Freiraum, Wohnen auch Fragen der gemeinsamen Wirtschaftsförderung, Fachkräftesicherung und touristischen Vermarktung bearbeitet werden. Die Landehauptstadt Potsdam ist derzeit bemüht, unter den aktuell erschwerten Bedingungen, alternative Termine und Formate für das Jahr 2021 in Aussicht zu stellen.

Darüber hinaus wird das Format des Regionalgesprächs genutzt, um die Nachbargemeinden Potsdams in die laufende Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) einzubeziehen. Durch die enge Abstimmung zu den strategischen Überlegungen und den damit verbundenen Zielen der künftigen Entwicklung Potsdams ist es möglich, gemeinsame Projekte zu formulieren und diese im INSEK zu verankern.

Zudem arbeiten auch weitere Nachbarkommunen derzeit an ihrem INSEK (Fortschreibung oder Ersterarbeitung), sodass die gemeinsamen Projekte gleichermaßen in die Konzepte einfließen können. Die Abstimmung hierzu erfolgt auf (Fach-) Bereichsebene. Die Stadt Ketzin/Havel hat bereits in ihrem ersten Entwurf des INSEK auf die besondere Rolle einer Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Potsdam als Nachbarkommune hingewiesen.

4.) Fachbezogene Koordinierung im Bereich Mobilität und Verkehr

Die Landeshauptstadt Potsdam engagiert sich im Rahmen ihrer Gremientätigkeit innerhalb des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). In den genannten politischen Abstimmungen im Städte- und Gemeindebund Brandenburg sowie mit den Nachbarn nimmt das Thema Mobilität und Verkehr eine herausgehobene Stellung ein, dessen Bedeutung gegenüber dem Land regelmäßig und mit Nachdruck verdeutlicht werden muss.

In Bezug auf die Verflechtung mit den angrenzenden Gemeinden innerhalb des Landkreises Potsdam-Mittelmark kann weiterhin auf die Zusammenarbeit im Rahmen der AG Verkehr Potsdam – Potsdam-Mittelmark verwiesen werden. Gemeinsame Projekte sind insbesondere in den Stadt-Umland-Wettbewerb eingeflossen. Hier stellt die Herstellung einer Fuß- und Radbrücke über den Zernsee zwischen der Stadt Werder (Havel) und der Gemeinde Schwielowsee sowie der Landeshauptstadt Potsdam ein hervorzuhebendes Projekt dar. Darüber hinaus wurde gemeinsam mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, den Städten Teltow und Werder (Havel) sowie den Gemeinden Kleinmachnow, Stahnsdorf, Nuthetal und Schwielowsee das Projekt „Radschnellverbindungen Südwest“ begonnen, bei dem ein Konzept zur Verlängerung der geplanten Radschnellverbindungen von Berlin in die benachbarten Kommunen im südwestlichen Brandenburg erarbeitet werden soll.

5.) Fachbezogene Abstimmung zu „Smart City“ mit Berlin und Brandenburg

Die Landeshauptstadt Potsdam hat 2020 die Abstimmung im Themenfeld „Smart City“ mit den Akteuren in der Region verstärkt. Nach ersten fachlichen Vorgesprächen lud der Oberbürgermeister im November des Jahres zu einer länderübergreifenden Videokonferenz zum Thema „Smart City und Smart Country“ ein, um den Austausch in der Metropolregion Berlin-Brandenburg zu aktuellen Themen der digitalen Transformation voranzubringen. Die Videokonferenz wurde in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) sowie Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH realisiert. Gemeinsam mit Herrn Dr. Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung in der Senatskanzlei des Landes Berlin, sowie Herrn Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, diskutierten die Teilnehmenden Impulse in der länderübergreifenden Zusammenarbeit und tauschten sich über Wirtschafts-, Wohn- und Arbeitskonzepte am Beispiel Adlershof sowie dem Verhältnis von Digitalisierung und Raumplanung am Beispiel Cottbus aus. Die VertreterInnen der Landesregierungen regten an, gute gemeinsame Projekte im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion 2021 einzubringen.

6.) Regionale Wachstumskerne

Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Konzept der Regionalen Wachstumskerne (RWK) und die Clusterpolitik hin zu innovativen Wachstumskorridoren weiterzuentwickeln, um eine in die Fläche zielende Strukturförderung zu schaffen.

Auf Einladung von Frau Kathrin Schneider, Ministerin und Chefin der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, in deren Zuständigkeit der RWK-Prozess mit Beginn der Legislaturperiode zurückgekehrt ist, fand im August 2020 in Potsdam ein Auftaktgespräch mit den OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnenn der Regionalen Wachstumskerne in der Region Havelland-Fläming (Landeshauptstadt Potsdam, Brandenburg an der Havel, Ludwigfelde, Luckenwalde) statt. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Erörterung des Sachstandes zum Wachstumskernprozess aus Sicht des Landes, ferner die damit verbundenen Überlegungen zur Regionalentwicklung sowie zum neuen Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion. Bei der Fortführung des Wachstumskernprozesses haben die Städte eine intensive regionale Kooperation verabredet.

Ein ergänzender Austausch unter den vier Städten, um gemeinsame Kernthemen in der Region Havelland-Fläming zu besprechen, konnte gegen Ende des Jahres Corona-bedingt nicht stattfinden. Das Treffen soll in 2021 – vorbehaltlich der geltenden Corona-Einschränkungen – erneut terminiert werden.

III. Ausblick

Die beschriebenen Formate werden im verabredeten Turnus weitergeführt, sobald die geltenden Eindämmungsverordnungen es erlauben. Digitale Formate werden alternativ geprüft, auch wenn der persönliche Austausch bei weitem nicht dadurch ersetzt werden kann. Die Pflege und der Ausbau von Netzwerken bleibt weiterhin ein wichtiges Anliegen.

Ferner soll dem Auftrag des Beschlusses zur interkommunalen Kooperation (19/SVV/0058) folgend die gemeinsame Sitzung des Kreisausschusses Potsdam-Mittelmark und des Hauptausschusses der LHP voraussichtlich – auch hier unter dem Vorbehalt geltender Corona-Einschränkungen – zum Ende des ersten Quartals 2021 stattfinden. Darauf hat man sich mit dem Kreisausschuss Potsdam-Mittelmark verständigt.

Anlage

Übersicht Interkommunale Zusammenarbeit der LHP 2020