Antrag - 21/SVV/0025

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt die Initiative des Freiburger Oberbürgermeisters zur Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt und fordert den Bundesverkehrsminister schriftlich auf, eine entsprechende Sonderregelung für die Kommunen über die Straßenverkehrsordnung zu erlassen.


 

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Erläuterung

Begründung:

Die Senkung der Regelgeschwindigkeit auf 30km/h ist ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit, nachhaltiger Mobilität und zu einem besseren Verkehrsfluss und wird deshalb seit längerem vom Deutschen Städtetag gefordert. Da in Potsdam innerorts Tempo 30  an vielen Stellen ohnehin durch Beschilderung vorgeschrieben ist,  rde die Regelgeschwindigkeit 30km/h eine Vereinfachung und Harmonisierung des innerstädtischen Verkehrsflusses bedeuten. Daher ist die aktuelle Initiative der Stadt Freiburg (siehe z.B. https://www.freiburg.de/pb/1635388.html) auch für Potsdam modellhaft. Zudem zeigt sich, dass die Gesetzgebung des Bundes und der Länder den Kommunen mittelfristig mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Verkehrsplanung „vor Ort“ einräumen sollte.


 

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