Antrag - 21/SVV/0222

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam gGmbH (KEvB) - beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Klinikum und dessen Tochtergesellschaften zumindest die Berufserfahrungsstufen, die die Beschäftigten im städtischen Klinikum erworben haben, bei Überführung der Arbeitsverträge in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) berücksichtigt werden.

Begründung:

Bei der Umstellung ihrer Arbeitsverträge im Rahmen des Wechsels in den TVöD verlieren langjährig Beschäftigte erhebliche Anteile ihrer Erfahrungsstufen. Viele von ihnen verdienen dadurch pro Monat mehrere hundert Euro weniger als dies bei Übernahme der erreichten Erfahrungsstufen in die neuen Arbeitsverträge nach den Entgelttabellen des TVöD der Fall wäre.

Der Oberbürgermeister hat kürzlich den ehemaligen Geschäftsführer Steffen Grebner mit hohen finanziellen Zahlungen verabschiedet. Dieser "goldene Handschlag" erfolgte, obwohl die Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Geschäftsführung wegen des Verdachtes der fahrlässigen Tötung ermittelt und obwohl der Abschlussbericht der Expertenkommission (Ds 21/SVV/0111) erhebliche Organisations- und Hygienemängel im Klinikum offenlegte.

Auch vor diesem Hintergrund ist es schwer vermittelbar, dass Beschäftigte, die oft seit Jahrzehnten im Klinikum aufopferungsvoll und verantwortungsbewusst gearbeitet haben, nun um Teile ihrer Erfahrungsstufen gebracht werden und von künftigen Gehaltssteigerungen ausgeschlossen werden sollen.

Gerade die langjährigen Mitarbeiter*innen im Klinikum und den Tochtergesellschaften sichern seit Jahren die Kontinuität und die fachliche Qualität in allen Bereichen der Klinikgruppe. Eine Anerkennung der Berufsjahre auch in der Bezahlung ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung der langjährig im Klinikum Beschäftigten und ihrer Arbeit.