Anfrage - 21/SVV/0404

Der Ortsbeirat des Ortsteiles Groß Glienicke hatte mit Beschluss DS 17/OBR/0196 „Bushaltestelle Theodor-Fontane-Str. herrichten und Überdachung schaffen“ den Oberbürgermeister darum gebeten:

„Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit geeigneten Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass möglichst schnell die Haltestelle des Busses 604 Theodor-Fontane-Str. nach üblichen Standard befestigt wird und eine Überdachung erhält.“

In Ihrer Sachstandsmitteilung antwortete die Verwaltung am 08.03.2018:

„Die Haltestellen sind in die Prioritätenliste zum behindertengerechten Ausbau von Bushaltestellen aufgenommen worden. Die Mittelverwendung der im Anschluss zur Verfügung stehenden Mittel wird einer Prioritätenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher Haltestellen auf dem Gebiet der LHP unterliegen. Eine Vergabe der Ingenieurleistungen zur Planung der Haltestelle kann 2018 erfolgen. Der barrierefreie Ausbau wird in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Mittel 2019 erfolgen. Zur Sicherung der vorhandenen Ausstiegsstellen erfolgte eine erneute Aufschotterung der provisorischen Haltestellen durch den städtischen Bauhof.“

Nun wurde mit einem offensichtlich Neubau versucht eine behindertengerechte Haltestelle zu bauen, leider auf der Südseite ohne gefahrlose Zugangsmöglichkeit.

Die Zeitungen meldeten diesen über diesen Schildbürgerstreich des Potsdamer Rathauses: Eine fast barrierefreie Bus-Haltestelle, jedoch ohne Zugangsmöglichkeit.

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/potsdam-baut-bus-haltestelle-ohne-zugang-fuer-fussgaenger

https://m.pnn.de/potsdam/weitere-maengel-bei-neuer-haltestelle-haltestellen-skandal-gefahren-und-probleme/27051916.html

https://m.pnn.de/potsdam/neue-haltestelle-in-gross-glienicke-barrierefrei-aber-unerreichbar/27029924.html

https://m.pnn.de/potsdam/unerreichbare-haltestelle-in-gross-glienicke-stadt-kann-keine-rampe-bauen/27042848.html

https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Behindertengerechte-Haltestelle-in-Potsdam-ist-fuer-Behinderte-riskant

Nun ist es eigentlich nicht schlimm, wenn das 13 km entfernte Rathaus Potsdam nicht die Ortskenntnis hat.

Ich frage dennoch zur Kontrolle des Oberbürgermeisters:

Ab wann und wie oft hat das Rathaus mit dem Ortsbeirat des Ortsteils Groß Glienicke den Bau der in Rede stehenden Bushaltestelle besprochen und sich auf diese Strategie aus welchem guten Grund festgelegt?

Im November 2020, Januar 2021, Februar 2021 sowie letztmalig im April 2021 wurden alle Ortsbeiratsmitglieder über den geplanten Bau der Bushaltestelle informiert.
 

In der ursprünglichen Planung war der Bau einer Rampe mit Anschluss an die dahinterliegende Mischverkehrsfläche geplant. Da die dort vorhandene Verkehrsanlage und somit dann u.a. auch Teile der beabsichtigten Rampe auf Flächen eines privaten Grundstücks liegen, wurde versucht, diese Flächenanteile zu erwerben. Leider konnte dieser Vorgang nicht erfolgreich abgeschlossen und auch kein Wegerecht erlangt werden.

Da die benötigten Flächen derzeitig nicht verfügbar sind, konnte die Bushaltestelle nicht wie geplant gebaut werden. Die Situation ist jetzt so, dass die Querung der Potsdamer Chaussee Richtung Einkaufmöglichkeiten uneingeschränkt möglich ist, jedoch die Anbindung eines Gehwegs nicht barrierefrei hergestellt werden konnte. Es wurde vorerst eine wassergebundene Decke im Bereich eines schon bestehenden Trampelpfades realisiert, so dass die Erreichbarkeit zwischenzeitlich abgesichert werden konnte. Die Sachlage ist in Beobachtung und es soll wieder der Kontakt zu dem Grundstückseigentümer aufgenommen werden.

Wie in der Ortsbeiratssitzung am 13.4.2021 informiert, soll der Bau einer Rampe auf der Südseite auch weiterverfolgt werden. Dies ist zwingend an eine einvernehmliche Klärung der Grundstücksituation gekoppelt.

Zuständigkeit: Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt