Beschlussvorlage - 21/SVV/0349

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Neuwahl eines ordentlichen stimmberechtigten Mitgliedes und

 

  1. Neuwahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes

 

in den Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam

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Erläuterung

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

 

 

Begründung:

 

Gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der Satzung des Jugendamtes der Landeshauptstadt Potsdam in Verbindung mit § 71 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) - auch Kinder- und Jugendhilfegesetz genannt (KJHG), gehören dem Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam 15 stimmberechtigte Mitglieder und deren Stellvertretungen an.

 

Laut Satzung sind davon zu wählen:

9 Stadtverordnete oder in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer, davon mindestens 5 Stadtverordnete,

6 Mitglieder auf Vorschlag der in der Landeshauptstadt Potsdam wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.

 

  1. Neuwahl eines ordentlich stimmberechtigten Mitgliedes

Mit Beschluss 19/SVV/0749 wurde Frau Ulrike Kallenbach am 14.08.2019 als stimmberechtigtes Mitglied für die anerkannten freien Träger der Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam gewählt. Frau Kallenbach hat ihr Mandat als ordentlich stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss niedergelegt. Somit ist es erforderlich, dass durch die Stadtverordnetenversammlung ein neues ordentlich stimmberechtigtes Mitglied für die anerkannten freien Träger der Landeshauptstadt Potsdam in den Jugendhilfeausschuss gewählt wird.

 

  1. Neuwahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes

Mit Beschluss 19/SVV/0749 wurde Herr Jochen Reinke am 14.08.2019 als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied für die anerkannten freien Träger der Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam gewählt. Herr Reinke hat sein Mandat als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss niedergelegt. Somit ist es erforderlich, dass durch die Stadtverordnetenversammlung ein neues stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied für die anerkannten freien Träger der Landeshauptstadt Potsdam in den Jugendhilfeausschuss gewählt wird.

 

r die Wahl stehen fast alle im Rahmen der Trägerversammlung aller in der Landeshauptstadt Potsdam tätigen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe am 28.03.2019 nominierten Vertreter/-innen zur Verfügung, die bisher nicht als stimmberechtigtes oder stellvertretendes Mitglied gewählt wurden. Lediglich Herr Robert Müller gab vorab bekannt, dass er nur für die Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes zur Verfügung steht. Bei der Wahl soll die Anzahl der erhaltenen Stimmen berücksichtigt werden.

 

Gemäß § 5 Abs. 6 und 7 Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AGKJHG) ist bei der Wahl die Bedeutung der Arbeit des Trägers für die Jugendhilfe im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes angemessen zu berücksichtigen und ein paritätisches Geschlechterverhältnis anzustreben.


  1. Vorschläge für die Wahl eines ordentlich stimmberechtigten Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam auf Vorschlag der in der Landeshauptstadt Potsdam wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe:

 

Vorschlag     Stimmen  entsendet durch

Frau Cornelia Krönes   12  EJF gemeinnützige AG

Frau Marie Dulle    9   Diakonieverbund Schweicheln e.V.

Frau Jenny Pöller   4  Autonomes Frauenzentrum Potsdam e.V.

 

  1. Vorschläge für die Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam auf Vorschlag der in der Landeshauptstadt Potsdam wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe:

 

Vorschlag     Stimmen  entsendet durch

Frau Cornelia Krönes   12  EJF gemeinnützige AG

Frau Marie Dulle    9   Diakonieverbund Schweicheln e.V.

Frau Jenny Pöller   4  Autonomes Frauenzentrum Potsdam e.V.

Herr Robert Müller    5   STIBB e.V.

 

 

 

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Fazit finanzielle Auswirkungen

keine

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