Mitteilungsvorlage - 21/SVV/0488

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Mit Beschluss vom 08.05.2019 (17/SVV/0254) wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Entwicklung eines Smart-City-Konzepts für die Landeshauptstadt Potsdam und die Möglichkeit einer Bewerbung beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ zu prüfen.

 

Im Ergebnis wurde den Stadtverordneten eine Teilnahme am Förderprogramm empfohlen. Am 03.03.2021 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen (21/SVV/0228), eine Bewerbung der Landeshauptstadt Potsdam zu erarbeiten. Mit dem Beschluss wurden die Eigenmittel in Höhe von maximal 6.125.000,00 EUR als notwendige Kofinanzierung der beantragten Bundesförderung sichergestellt.

 

Die Bewerbung der Landeshauptstadt Potsdam wurde am 14.03.2021 beim BMI fristgerecht eingereicht.

 

Mit dem vorliegenden Bericht (Anlage 1) werden den Stadtverordneten die Bewerbungsunterlagen der Antragstellung (Anlage 2) sowie die Liste der Antragsunterstützenden (Anlage 3) zur Kenntnis gegeben.

 

Der Fördermittelgeber entscheidet voraussichtlich im Juli dieses Jahres über die Auswahl der Modellkommunen der dritten Förderstaffel.
 

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Anlagen

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