Antrag - 21/SVV/0467

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.)  Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Luftschiffhafen Potsdam GmbH am 11.09.2019 gemäß DS-Nr.: 19/SVV/0860 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker/innen werden abberufen.

2.) Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 8 Abs. 2 lit. c) des Gesellschaftsvertrages der Luftschiffhafen Potsdam GmbH folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

- über die Fraktion SPD   Frau Grit Schkölziger 

 (2 Sitze)  Herr Felix Matthies

- über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  Herr Stephan Naundorf

(1 Sitz)

- über die Fraktion DIE LINKE Herr Sascha Krämer

(1 Sitz)

-  über die Fraktion CDU   Herr Clemens Viehrig

(1 Sitz)

- über die Fraktion DIE aNDERE Herr Roman Böttcher

(1 Sitz)

- über die Fraktion AfD Herr Chaled-Uwe Said

(1 Sitz)

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

-         über die Fraktion SPD                  Herr Nico Marquardt              

-         über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Herr Till Heyer Stuffer

-         über die Fraktion DIE LINKE                       1. Herr Peter Rieger

   2. Herr Dr. Lutz Henrich

-         über die Fraktion CDU                                Frau Tabea Gutschmidt

-         über die Fraktion DIE aNDERE                  

-         über die Fraktion AfD                                  Herr Daniel Friese
 

Begründung:

I. Sachverhalt

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) ist alleinige Gesellschafterin der ProPotsdam GmbH (ProP). Die ProP wiederum hält 100 % der Anteile an der Luftschiffhafen Potsdam GmbH (LSH). Die LHP hält somit mittelbar über die ProP sämtliche Gesellschafteranteile der LSH.

Gemäß § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der LSH besteht der Aufsichtsrat aus 9 Mitgliedern. Dem Aufsichtsrat gehören an:

a)   der/ die Oberbürgermeister/in der Landeshauptstadt Potsdam bzw. ein von ihm/ ihr zu betrauende/r Beschäftigte/r der Landeshauptstadt Potsdam als Vorsitzender/ Vorsitzende des Aufsichtsrates,

b)   ein von der Alleingesellschafterin entsendetes Mitglied, welches den Vorsitzenden/ die Vorsitzende des Aufsichtsrats im Falle dessen/ deren Abwesenheit vertritt und

c)   sieben Aufsichtsratsmitglieder, die von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam entsprechend den kommunalrechtlichen Regelungen entsandt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung der LHP entsandte am 11.09.2019 sieben städtische Vertreter/innen als Mitglieder des Aufsichtsrates der LSH (DS-Nr.: 19/SVV/0860).

Mit der DS 20/SVV/1442 beantragt die Fraktion AfD die Neubildung des Aufsichtsrates der Luftschiffhafen Potsdam GmbH  gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf, um ihren Sitz mit Herrn Chalid-Uwe Said besetzen zu können.

Vorausgesetzt dieser Antrag erhält die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, sind die von der Stadtverordnetenversammlung sieben entsandten Aufsichtsratsmitglieder abzuberufen und anschließend in personell geänderter Zusammenstellung neu zu entsenden.

Neben Stadtverordneten können auch Beschäftigte der Gemeinde oder sachkundige Dritte als Aufsichtsratsmitglieder entsandt werden (§ 97 Abs. 2 BbgKVerf). Die Mitglieder des Aufsichtsrates sollen über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und fachliche Eignung verfügen (§ 97 Abs. 4 BbgKVerf).

Gemäß § 97 Abs. 1 und 2 BbgKVerf i.V.m. § 41 Abs. 2 BbgKVerf ergibt sich für die sieben von der Stadtverordnetenversammlung entsprechend den kommunalrechtlichen Regelungen in den Aufsichtsrat zu entsendenden Mitglieder folgende Sitzverteilung:

Sitze der Fraktionen = Zahl der Aufsichtsratssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

     Zahl der Mitglieder aller Fraktionen

Fraktion SPD 7 x 11/54 = 1,426 2 Sitze

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 7 x 10/54 = 1,296 1 Sitz

Fraktion DIE LINKE 7 x 10/54 = 1,296 1 Sitz

Fraktion CDU 7 x   7/54 = 0,907 1 Sitz

Fraktion DIE aNDERE 7 x   6/54 = 0,778 1 Sitz

Fraktion AfD 7 x   5/54 = 0,648 1 Sitz

Die Benennung von Nachrückern/Nachrückerinnen ist zu empfehlen für den Fall, dass während der Amtszeit des Aufsichtsrates eine Mandatsniederlegung erfolgen sollte. Die Nachbesetzung des Mandates könnte dann zeitnah erfolgen.

II. Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen für die Aufsichtsratsneubesetzung bilden die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) und der Gesellschaftsvertrag der LSH.

§ 8 des Gesellschaftsvertrages der LSH regelt die Bildung, Zusammensetzung und Amtszeit des Aufsichtsrates.

Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 6 BbgKVerf i.V.m. § 97 Absatz 1 und 2 BbgKVerf obliegt der Stadtverordnetenversammlung die Bestellung ihrer Vertreter in Unternehmen.

Die Beschlussfassung über Bestellungen von mehreren Gremienmitgliedern erfolgt gemäß § 41 Abs. 1 BbgKVerf mittels Wahl. Somit sind die gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages der LSH von der Stadtverordnetenversammlung in den Aufsichtsrat zu entsendenden Mitglieder gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss zu wählen.

Darüber hinaus sind bei der Auswahl und Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern die von der Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Hauptausschuss unter den Drucksachen (DS):

DS 08/SVV/0061  Public Governance Kodex der Landeshauptstadt Potsdam

DS 11/SVV/1001  Vergabe von Aufsichtsratsmandaten an Mitglieder der Stadtverordneten-   versammlung (empfohlene Verhaltensregeln)

DS 12/SVV/0278  Handlungskatalog für Mitglieder von Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen bzw. Unternehmen mit städtischer Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam

DS 13/SVV/0830  Frauenanteil in Aufsichtsräten (Frauenanteil von 50 % angestrebt)

festgelegten bzw. empfohlenen Kriterien zur Besetzung von städtischen Aufsichtsratsmitgliedern zu beachten.