Antrag - 21/SVV/0469

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.)        Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat ProPotsdam GmbH am 14.08.2019 gemäß DS-Nr.: 19/SVV/0652 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker/innen werden abberufen.

2.)        Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 8 Abs. 2 lit. b) des Gesellschaftsvertrages der ProPotsdam GmbH folgende acht Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-         über die Fraktion SPD Herr Pete Heuer  Herr David Kolesnyk (2 Sitze)

-      über die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen Frau Saskia Hüneke (1 Sitz)

-      über die Fraktion DIE LINKE Herr Michél Berlin (1 Sitz)

-         über die Fraktion CDU Herr Matthias Finken (1 Sitz)         

-         über die Fraktion DIE aNDERE Herr Arndt Sändig (1 Sitz)       

-         über die Fraktion AfD Herr Oliver Stiffel (1 Sitz)

-         über die Fraktion DIE LINKE (*Einigung mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Frau Martina Trauth              (1 Sitz)

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

-         über die Fraktion SPD Herr Dr. Hagen Wegewitz,

 ………………………

-         über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Mechthild Rünger

-         über die Fraktion DIE LINKE  Frau Dr. Anja Günther, Herr Ralf Jäkel

-         über die Fraktion CDU Herr Dr. Wieland Niekisch

-         über die Fraktion DIE aNDERE Frau Dr. Anja Laabs

-         über die Fraktion AfD Herr Roman Kuffert

* Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

Begründung:

I. Sachverhalt

Die Landeshauptstadt Potsdam ist alleinige Gesellschafterin der ProPotsdam GmbH (ProP).

Der Aufsichtsrat der ProP besteht gemäß § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages aus zwölf Mitgliedern. Dem Aufsichtsrat gehören an:

a) der/ die Oberbürgermeister/in der Landeshauptstadt Potsdam bzw. ein/ eine von ihm/ ihr zu betrauende/r Beschäftigte/r der Landeshauptstadt Potsdam als Vorsitzender/ Vorsitzende des Aufsichtsrates,

b) acht Aufsichtsratsmitglieder, die von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam entsprechend den kommunalrechtlichen Regelungen entsandt werden,

c) drei Mitglieder, von denen ein Mitglied Volljurist ist, ein Mitglied über Berufserfahrung im Bankwesen und ein Mitglied über Erfahrung in der Wohnungswirtschaft verfügt, die von der Gesellschafterversammlung auf Vorschlag von Fachverbänden nach Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung bestellt werden. Das Vorschlagsrecht für jeweils ein Mitglied soll die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg, der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) wahrnehmen. Übt einer dieser Fachverbände sein Vorschlagsrecht nicht aus, so weist die Gesellschafterversammlung das Vorschlagsrecht für den Sitz einem anderen Verband zu.

Laut Vorschlag der Fraktion AfD soll anstelle des Stadtverordneten Ambros Tazreiter der Stadtverordnete Oliver Stiffel in den Aufsichtsrat der SWP entsandt werden. Daher werden die am 14.08.2019 gemäß Drucksache Nr. 19/SVV/0652 von der LHP in den Aufsichtsrat der ProP entsandten Vertreter abberufen.

Gemäß § 97 Abs. 1 und 2 BbgKVerf i.V.m. § 41 Abs. 2 BbgKVerf ergibt sich für die acht von der Stadtverordnetenversammlung entsprechend den kommunalrechtlichen Regelungen in den Aufsichtsrat zu entsendenden Mitglieder folgende Sitzverteilung:

Sitze der Fraktionen=Zahl der Aufsichtsratssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

     Zahl der Mitglieder aller Fraktionen

Fraktion SPD 8 x 11/54 = 1,630 2 Sitze

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 8 x 10/54 = 1,481 1 Sitz

Fraktion DIE LINKE 8 x 10/54 = 1,481 1 Sitz

Fraktion CDU 8 x   7/54 = 1,037 1 Sitz

Fraktion DIE aNDERE 8 x   6/54 = 0,889 1 Sitz

Fraktion AfD 8 x   5/54 = 0,741 1 Sitz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   oder*

Fraktion DIE LINKE  1 weiterer Sitz

* Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

Die Benennung von Nachrückern/Nachrückerinnen ist zu empfehlen für den Fall, dass während der Amtszeit des Aufsichtsrates eine Mandatsniederlegung erfolgen sollte. Die Nachbesetzung des Mandates könnte dann zeitnah erfolgen.

II. Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen für die Aufsichtsratsneubesetzung bilden die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) und der Gesellschaftsvertrag der ProP.

§ 8 des Gesellschaftsvertrages der ProP regelt die Zusammensetzung, Bildung und Amtsdauer des Aufsichtsrates.

Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 6 BbgKVerf i.V.m. § 97 Absatz 1 und 2 BbgKVerf obliegt der Stadtverordnetenversammlung die Bestellung ihrer Vertreter/innen in Unternehmen.

Die Beschlussfassung über Bestellungen von mehreren Gremienmitgliedern erfolgt gemäß § 41 Abs. 1 BbgKVerf mittels Wahl. Somit sind die gemäß § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der ProP von der Stadtverordnetenversammlung in den Aufsichtsrat zu entsendenden Mitglieder gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss zu wählen.

Darüber hinaus sind bei der Auswahl und Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern die von der Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Hauptausschuss unter den Drucksachen:

DS 08/SVV/0061  Public Governance Kodex der Landeshauptstadt Potsdam

DS 11/SVV/1001  Vergabe von Aufsichtsratsmandaten an Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (empfohlene Verhaltensregeln)

DS 12/SVV/0278  Handlungskatalog für Mitglieder von Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen bzw. Unternehmen mit städtischer Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam

DS 13/SVV/0830  Frauenanteil in Aufsichtsräten (Frauenanteil von 50 % angestrebt)

festgelegten bzw. empfohlenen Kriterien zur Besetzung von städtischen Aufsichtsratsmitgliedern zu beachten.