Anfrage - 21/SVV/0520

2019 sammelte die Initiative Gesunde Zukunft Potsdam mehr als 17.500 Unterschriften für das Bürgerbegehren für faire Bezahlung in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann. Vor dem Start der Unterschriftensammlung gab der Oberbürgermeister eine offizielle Kostenschätzung ab, in der die Mehrkosten der Umsetzung des Bürgerbegehrens auf 13.712.635,84 Euro pro Jahr beziffert wurden. In den PNN wurde am 25.03.2021 allerdings berichtet, dass der Oberbürgermeister „mit der TVöD-Einführung von zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 5,79 Millionen Euro für das vergangene Jahr 2020 und von 8,01 Millionen Euro in diesem Jahr“ ausgehe.

https://www.pnn.de/potsdam/mehr-lohn-fuer-mitarbeiter-potsdam-gleicht-klinikum-verluste-aus/27038394.html?fbclid=IwAR0VUfCK0RfQfRtlWI60wxqSLzyHwiy2BvizNA34I35w4i9ukVJmrUspIKk

Das bedeutet, dass die Kostenschätzung 5,7 Millionen Euro höhere Mehrkosten pro Jahr veranschlagte, als der Oberbürgermeister nunmehr für 2021 annimmt.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

Wie kommt diese Differenz zwischen der Kostenschätzung des Oberbürgermeisters und dessen neuen Annahmen zu den TVöD-bedingten Mehrkosten zustande?

Die Aussagen zu den dargelegten Werten beziehen sich auf sehr verschiedene Sachverhalte. Die 13,712 Mio. € stellen das im Sommer 2019 prognostizierte Jahresergebnis des Konzerns Klinikum Ernst von Bergmann im Jahr 2020 bei der Einführung des TVöD in allen Tochter- und Mehrheitsgesellschaften im Konzern dar. Dies unter Annahme einer Einführung zum 01.01.2020.

Die in den PNN am 25.03.2021 veröffentlichten Werte von 5,79 Mio. € und 8,01 Mio. € stellen jeweils die Kostensteigerungen im Jahr 2020 und 2021 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund der Einführung des TVöD in der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH und der Diagnostik Ernst von Bergmann GmbH zum 01.06.2020 für die nicht-ärztlichen Mitarbeitenden dar.

Insoweit sind beide Werte nicht vergleichbar.

Zuständigkeit: Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit