Antrag - 01/SVV/0490

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Landesregierung auf:

-    den Runderlass zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes so zu ändern, dass die gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Gewährung von Geldleistungen zu ermöglichen.

-    eine Initiative zur bundesweiten Abschaffung des Sachleistungsprinzips in Gang zu bringen.

In vielen Beschlüssen hat sich die Stadt Potsdam dazu bekannt, einen aktiven Beitrag gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu leisten. So beteiligt sich die Stadt u.a. an der "Aktion Noteingang", an "Potsdam bekennt Farbe" und "Kein Platz für Rassismus".

Dieses Engagement darf sich nicht darauf beschränken, öffentlich rassistisch und rechtsextremistisch motivierte Übergriffe und Tendenzen zu verurteilen. Es bedarf auch der praktischen Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und der Schaffung von Strukturen, die die soziale Stellung von Flüchtlingen in der Gesellschaft stärken und die Möglichkeiten für eine Integration verbessern.

Die Ausgabe von Wertgutscheinen statt Bargeld diskriminiert Flüchtlilnge. Da die Gutscheine nur in wenigen Geschäften, für bestimmte Mengen bestimmter Waren gelten, schränken sie Flüchtlinge in ihrem Lebensalltag erheblich ein. Die meisten Flüchtlinge sind jahrelang in Heimen außerhalb der Innenstädte untergebracht und verfügen über keine Arbeitserlaubnis. Die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder der Besuch von Kulturveranstaltungen u.v.a. kann mit Wertgutscheinen nicht bezahlt werden und ist allein aus dem monatlichen Taschengeld (Erwachsene 80,- / Kinder 40,- DM) kaum zu finanzieren. Dadurch ist es für Flüchtlinge sehr schwer, ihre Rechte durchzusetzen und soziale Kontakte zur Gesellschaft außerhalb der Asylbewerberheime zu knüpfen.

Diesen Nachteilen für die Flüchtlilnge steht für die Stadt Potsdam nicht einmal ein erkennbarer Vorteil gegenüber. Vielmehr entstanden der Stadt Potsdam im Jahr 2000 Mehrkosten von 23.775,- DM.

Wie andere Städte tat sich Potsdam nicht leicht mit der Einführung des Gutscheinsystems. Wir denken, dass es nunmehr an der Zeit ist, dass die Stadt Potsdam ein Signal zur Überwindung des Sachleistungsprinzips gibt.

Bereits im Vorfeld haben wir über unser Anliegen in Initiativen, Vereinen und Kirchengruppen gesprochen. Dabei wurde uns auch von Stadtverordneten verschiedener Fraktionen die Bereitschaft signalisiert, einen Antrag von uns zu übernehmen und in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Da es darauf ankommt, ein deutliches Signal zu setzen, streben wir eine möglichst fraktionsübergreifende Einbringung und eine breite Mehrheit in der Abstimmung der Stadtverordneten an.

Wir würden uns daher freuen, wenn auch Sie unser Anliegen unterstützen könnten.