Antrag - 21/SVV/0544
Grunddaten
- Betreff:
-
Entsendung eines Mitglieds des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit in den Präventionsrat
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.06.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Bei der Besetzung des Präventionsrates erhält der federführende Ausschuss für Ordnung und Sicherheit automatisch einen Sitz, dessen Besetzung der Ausschuss mit einfacher Mehrheit aus seinem Kreis beschließt. Der Präventionsrat berichtet sowohl dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit als auch dem Hauptausschuss mindestens zweimal pro Jahr im Anschluss an eigene Sitzungen.
Erläuterung
Begründung:
Die Dringlichkeit ist gegeben.
Im Hauptausschuss am 28.4.2021 wurde entschieden, die Besetzung des Präventionsrates durch den Hauptausschuss vorzunehmen und ein Änderungsantrag zur DS 21/SVV/0287 mit der folgenden Formulierung angenommen: “Der Hauptausschuss benennt je 2 Mitglieder für die Arbeitskreise des kommunalen Präventionsrates der Landeshauptstadt Potsdam. Das können Mitglieder von Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung sein.”
Diese Formulierung stellt nicht sicher, dass es zu einer Beteiligung des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit kommt.
Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit wurde hier nicht berücksichtigt. Als für das Themenfeld Ordnung, Sicherheit und Prävention verantwortlicher Ausschuss, ist er automatisch einzubeziehen. Aus seiner Mitte ist ein Mitglied in den Präventionsrat zu entsenden.
