Antrag - 21/SVV/0308

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem ersten Schritt zur Einrichtung von rauchfreien Haltestellen in einem Modellprojekt auf mindestens zehn Haltestellen des ÖPNV in Verbindung mit dem Fahrgastunterstand einen Bereich für Nichtraucher auszuweisen.

Das Modellprojekt soll noch in diesem Jahr beginnen und auf ein Jahr angelegt sein. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2021 über den Stand der Vorbereitung zu informieren.

Begründung:

Nach den langjährigen Bemühungen der Stadt Potsdam um ein Rauchverbot an öffentlichen Haltestellen und auf Grundlage des Prüfberichts der Landesregierung vom Dezember 2020 sollten jetzt konkrete Schritte gegangen werden, um im Rahmen der städtischen Möglichkeiten praktische Erfahrungen zur Durchsetzung von rauchfreien Haltestellen zu sammeln.

Zugleich sollten die Bemühungen zu einem abgestimmtes Vorgehen mit den anderen kreisfreien Städten und Landkreisen fortgeführt werden, um perspektivisch die Voraussetzungen für ein Rauchverbot analog zu Bahnhöfen zu schaffen.