Antrag - 21/SVV/0398
Grunddaten
- Betreff:
-
Veröffentlichung der Aufsichtsratsmitglieder städtischer Betriebe
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.05.2021
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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26.05.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass auf der Homepage der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) eine leicht auffindbare Übersicht veröffentlicht wird, der zu entnehmen ist, an welchen städtischen Betrieben die LHP beteiligt ist und wer aktuell in den Aufsichtsräten dieser Betriebe tätig ist.
Die Stadtverordnetenversammlung soll bis zum August 2021 über den Stand der Umsetzung unterrichtet werden.
Erläuterung
Begründung:
Die Landeshauptstadt Potsdam hat viele Tätigkeitsfelder der kommunalen Daseinsvorsorge in städtischen Betrieben organisiert, die in einer privatrechtlichen Rechtsform organisiert sind. Eine Veröffentlichung der Aufsichtsratsmitglieder auf der städtischen Homepage stärkt die Wahrnehmung der städtischen Betriebe als Teil des öffentlichen Sektors. Außerdem entspricht die öffentliche und niedrigschwellige Information über Verantwortlichkeiten und Funktionen den Prinzipien der Transparenz und Offenheit, die für alle Bereiche der Stadtverwaltung gelten sollten.
