Antrag - 21/SVV/0340

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie im elektronischen Ratsinformationssystem ALLRIS Potsdam Informationen zum Umsetzungsstand der Beschlüsse eingeführt und diese mit einem Ampelsystem verknüpft werden können.

Die Stadtverordnetenversammlung soll über das Prüfergebnis im September 2021 informiert werden.

Begründung

Die Transparenz der Potsdamer Stadtpolitik wird seit Jahren erfolgreich gefördert und erhöht, beispielsweise durch Einführung des elektronische Ratsinformationssystem ALLRIS in Potsdam und deren kontinuierliche Verbesserung. Dadurch nimmt die Teilhabe und auch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an „ihrer“ Stadtpolitik stetig zu.

Leider ist der Umsetzungsstand der Beschlüsse durch die Verwaltung im elektronische Ratsinformationssystem ALLRIS in Potsdam derzeit nur sehr eingeschränkt nachvollziehbar. Dies zeigt sich u.a. an den zahlreichen Anfragen durch Stadtverordnete und durch die Bürgerschaft an die Verwaltung, welche zu einem erheblichen Mehraufwand der Verwaltung führt, wie der Oberbürgermeister bereits wiederholt mitgeteilt hat. Es fehlt offensichtlich eine Möglichkeit, sich schnell und unkompliziert über den Umsetzungstand der gefassten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu informieren.

Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Möglichkeiten des elektronischen ALLRIS weiter auszuschöpfen und im ALLRIS Potsdam mehr Transparenz zum Umsetzungsstand der Beschlüsse einzuführen.