Antrag - 21/SVV/0447

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die LHP ihr Potential zur Beantragung von Fördermitteln sowie die Durchführung und Umsetzung von Fördermittelprojekten in allen Bereichen der LHP noch weiter erhöhen kann.

Dazu sollen in einem allgemeinen Fördermittel-Management im Bereich der zentralen Dienste die vorhandenen Expertisen zusammengeführt werden und die personellen Kapazitäten verstärkt werden.

Das Prüfergebnis ist der SVV in der Sitzung im Dezember 2021 vorzulegen.

Zur Finanzierung und Umsetzung kommunaler Projekte stehen grundsätzlich zahlreiche Förder-mitteln von Land, Bund und EU (v.a. ESF und EFRE-Mittel) zur Verfügung. In der Hauptsache führen fehlende personelle Kapazitäten bei der Beantragung von Fördergeldern, hohe bürokratische und komplexe Prozesse, komplexe Antragstellungsverfahren oder auch mangelnde Transparenz bezüglich vorhandener Förderprogramme der unterschiedlichen Fördermittelgeber dazu, dass Fördermittel nicht in der möglichen Breite beantragt werden.

Beispielsweise wurde von den bereitgestellten Mittel des Bundes zur Förderung von kommunalen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zum Stichtag 1. September 2019 nur rund zur Hälfte abgerufen.

Die Erfahrungen vieler Kommunen und Gemeinden zeigt, dass die Beantragung sowie der Abruf und die Verwaltung von Fördergeldern durch ein zentrales Fördermittelmanagement und die Einrichtung entsprechender Organisationsstrukturen in der Verwaltung maßgeblich verbessert und werden kann.

In der LHP gibt es zahlreiche dezentrale Expertise zur Fördermittelbeantragung, zur Bewirtschaftung und zum Berichtswesen. Mit dem Prüfauftrag v.a. mit Hinblick auf die Möglichkeiten und Vorteile eine Zentralisierung von Aufgaben zu prüfen.

Ziele des Prüfauftrags sind:

-                      eine Erhöhung der Fördermittelquote im Haushalt der LHP

-                      eine Entlastung der Fachbereiche von den Aufwendungen zur

            Fördermittelbeschaffung und Verwaltung

-         Beratung und Begleitung der Bereiche zur Fördermittelakquise und Bewirtschaftung von Projekten

Die guten Erfahrungen zum zentralen Vergabemanagement zeigen, wie wichtig die Bündelung von Expertise und Aufgaben in der Verwaltungsstruktur sind bei der Verbesserung Effizienz und der Effektivität der Wahrnehmung fachbereichsübergreifender Aufgaben sind.