Antrag - 21/SVV/0361
Grunddaten
- Betreff:
-
Parkflächen an Ladesäulen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktionen DIE LINKE, SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.05.2021
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02.06.2021
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
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Vorberatung
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27.05.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für Parkflächen an Ladesäulen für E-Fahrzeuge keine Parkgebühren entrichtet werden müssen. Zugleich sind diese Flächen ausschließlich für den Zweck des Ladevorgangs zu binden.
Erläuterung
Begründung:
Zum Teil sind die Parkflächen an Ladesäulen in Potsdam gebührenpflichtig. Zur Förderung von Elektromobilität sollte diese Gebührenpflicht aufgehoben und zudem eine Bindung dieser Flächen an den Ladevorgang gesichert werden.
