Antrag - 21/SVV/0624
Grunddaten
- Betreff:
-
Eisverkauf im BUGA-Volkspark
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE und Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.06.2021
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter in den städtischen Betrieben - beauftragt, dafür zu sorgen, dass keine Verträge mehr abgeschlossen oder verlängert werden, die die Pächter im BUGA-Volkspark verpflichten, nur noch Eis der Marke Langnese oder einer anderen Firma zu verkaufen.
Der Hauptausschuss soll über den Sachstand im August 2021 unterrichtet werden.
Erläuterung
Begründung:
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 19/SVV/0631 teilte der Oberbürgermeister mit, dass die Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH im Rahmen einer Konzessionsvergabe im Sinne des §105 GWB am 01.01.2018 einen Vertrag mit der Unilever Deutschland GmbH und der Chefs Culinar Nord GmbH & Co KG über den Vertrieb von Langnese Speiseeis geschlossen hat. Dieser Rahmenvertrag untersagt auch den im BUGA-Volkspark tätigen Pächtern bis zum 31.12.2021, andere Eissorten als die der Marke Langnese zu verkaufen. Dadurch ist es den Pächtern nicht möglich, die Produkte selbst auszusuchen und regional hergestellte Eissorten anzubieten.
Eine WWF-Studie kritisiert Langnese und andere Eishersteller wegen der Verwendung nicht zertifizierter Rohstoffe und wegen umweltschädlichen Importen aus Übersee.
Die Landeshauptstadt Potsdam und ihre städtischen Betriebe sollten regionale Unternehmen und nachhaltig hergestellte Lebensmittel fördern, statt den Gästen des Volksparkes die Auswahlmöglichkeiten zu beschränken und Langnese-Eis aufzuzwingen.
